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Politik | 12.06.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bündnis 90 / Die Grünen

"Keine Daten" zu Grundstücksspekulationen

Der Bundesregierung liegen "keine Daten vor", aus denen hervorgeht, wie sich das Ausmaß der Bodenspekulation in den vergangenen zehn Jahren qualitativ und quantitativ verändert hat. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die sich Hinweise auf die konkret geplante Ausgestaltung der Grundsteuer C erhofft hatte. Die ist Teil des Grundsteuerreformprozesses, welcher noch nicht abgeschlossen ist. Mit Verweis auf diesen bleiben die meisten Fragen der Grünen unbeantwortet. Ersichtlich wird aus der Antwort auf die Anfrage allerdings, dass flankierende Maßnahmen zur Eindämmung der Bodenspekulation ein Ergebnis der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" sein sollen, die ihre Arbeitsergebnisse Anfang Juli veröffentlichen wird. Nach Ansicht der Bundesregierung könnte zudem das Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch ein probates Mittel für Kommunen sein, gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Bebauung eines Grundstücks vorzugehen.

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