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Politik | 12.06.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, CSU, FDP, CDU, CDU/CSU, Die Linke, AfD
  • Personen:
    Olaf Scholz, Horst Seehofer, Stefan Schmidt

Grüne scheitern mit Grundsteuervorstoß an der Koalition

Quelle: Pixabay, Urheber: KleeKarl
Ob der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform dem Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt wird, ist offen.

Quelle: Pixabay, Urheber: KleeKarl

Die Länder und die Opposition machen bei der Reform der Grundsteuer Druck, doch an der Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund prallt der scheinbar ab. So scheiterten die Grünen mit einem Vorstoß, der dafür sorgen sollte, dass der Gesetzentwurf für die Reform noch vor der Sommerpause ins Parlament kommt. Und auch um die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Länderöffnungsklausel wird weiter gerätselt.

Ein Antrag der Grünen im Bundestag sollte für schnelle Fortschritte bei der Reform der Grundsteuer sorgen. Die Fraktion wollte erreichen, dass "dem Bundestag unverzüglich, und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause" der Entwurf eines neuen Grundsteuergesetzes zur Beratung vorgelegt wird. Im Grunde unterstützten sie damit lediglich eine Forderung, die auch schon die Länderfinanzminister nach ihrer jüngsten Konferenz in Berlin in den Raum gestellt hatten. Eine Mehrheit bekam der Antrag dennoch nicht. Grüne, FDP und Linke stimmten dafür, die Koalitionsfraktionen mitsamt AfD dagegen.

Dabei ist die Forderung der Grünen im Kern gar nicht so weit von den ohnehin bereits angekündigten Plänen der Koalition entfernt. Aus deren Reihen hieß es nach einer Sitzung des Finanzausschusses vor wenigen Tagen, bis zur Sommerpause, die nach der ersten Woche im Juli startet, werde sich das Bundeskabinett mit der Neuregelung befassen. Von da ist es im Grunde ja nur noch ein kleiner Schritt bis ins Parlament.

Debatte um Länderöffnungsklausel ist vertrackt

Allerdings müsste es CDU/CSU und SPD dafür gelingen, ihre Differenzen in der Sache zu begraben. Während sich Finanzminister Olaf Scholz bislang dagegen verweigert, den Ländern per Öffnungsklausel eigenständige Regelungen abweichend vom Bund zu erlauben, ist genau dies die Forderung vor allem der CSU, welche von der CDU unterstützt wird.

Wie vertrackt die Debatte um die Länderöffnungsklausel ist, zeigt sich auch an anderer Stelle. Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen im Bundestag, hatte sich vom in der Reformfrage federführenden Finanzministerium erbeten, Einblick in eine Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der Länderöffnungsklausel nehmen zu können. Verwiesen wurde er an das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium. Eine inhaltliche Darstellung habe er aber auch aus diesem Haus nicht erhalten, ärgert sich Schmidt. "Die Koalition muss jetzt dringend ein neues Grundsteuergesetz einbringen, sonst wird ein Wegfall der Grundsteuer immer wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass Minister Seehofer dem Parlament jedwede schriftliche Stellungnahme zur Verfassungsfestigkeit der von ihm geforderten Länderöffnungsklausel verweigert", sagt Schmidt.

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