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Recht | 12.06.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

wenigermiete.de: BGH verhandelt erst im Oktober

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über das Geschäftsmodell der Onlineplattform wenigermiete.de verschoben. Der ursprünglich für diesen Mittwoch (12.) geplante Termin wurde auf den 16. Oktober 2019 verlegt. Das geht aus der Terminvorschau des BGH hervorgeht. Gründe für die Verschiebung nennt das Gericht nicht.

In dem Verfahren (Az. VIII ZR 285/18) geht es im Kern um die Frage, ob das Unternehmen Mietright als Betreiber von wenigermiete.de im Auftrag von Mietern deren Forderungen gegen Vermieter durchsetzen darf, wenn diese gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das Landgericht Berlin hat Zweifel an der Befugnis und lehnte deshalb eine Klage von Mietright gegen eine Wohnungsgesellschaft ab (Urteil vom 28. August 2018, Az. 63 S 1/18). Die 67. Kammer ist überzeugt, dass Mietright keine Inkassodienstleistung erbringt, sondern unerlaubte Rechtsdienstleistungen. Gegen dieses Urteil hat Mietright Revision beim BGH eingelegt. In Sache geht es, außer ums Prinzip, um 24,74 Euro Erstattung an zu viel gezahlter Miete und 166,90 Euro "Rechtsverfolgungskosten".

Mietright firmiert seit einiger Zeit unter dem neuen Namen LegalFox.

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