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Politik | 07.06.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundestag, SPD
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick, Thorsten Schäfer-Gümbel, Andrea Nahles, Nancy Faeser, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Katarina Barley, Eva Högl, Rolf Mützenich, Stefanie Hubig
  • Immobilienart:
    Wohnen

Branche hat Angst vor Barley-Nachfolge

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Robin Göckes
Katarina Barley ist ab 1. Juli weg. Wer wird die neue Chefin im Justizministerium?

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Robin Göckes

Als Nachfolgerin von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wird vor allem Bundestagsfraktionsvize Eva Högl gehandelt. Sie gilt als Mietendeckel-Verfechterin und macht der Branche Angst.

Bei der SPD ist ja gerade vieles durcheinander. Andrea Nahles hat ihre Ämter an Fraktions- und Parteispitze abrupt niedergelegt. Ein Trio aus den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowie dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel führt nun übergangsweise die Partei, Rolf Mützenich leitet kommissarisch die Fraktion. Die Interimsspitze hat nun massenhaft zu tun, um nach saftigen Wahlniederlagen die Partei irgendwie auf eine Art Erfolgskurs zu bringen, aber auch die sehr konkrete Aufgabe, nach dem Weggang von Katarina Barley Richtung Brüssel das Justizministerium neu zu besetzen.

"Es wird auf jeden Fall eine Frau"

Angesichts von einer Mietpreisbremse, die ständig nachgezogen werden soll, und der anstehenden Mietspiegelreform hat insbesondere die Wohnungsbranche ein gewaltiges Interesse an der Nachfolge. Fragt man an bei SPD-Bundestagsabgeordneten, wer denn nun das Amt übernehmen soll, dann heißt es merkwürdig unisono: "Ich weiß nur, dass es auf jeden Fall eine Frau wird." Auch im Ministerium gibt es ähnliche Reaktionen: Man weiß keine Namen, man ahnt nur. Und dabei ist das Amt zum 1. Juli bereits offiziell verwaist.

Kommt jetzt der Mietendeckel bundesweit?

Kandidatinnen auf einer längeren Liste, über die spekuliert wird, sind die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, sowie die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig. Allerdings wird am häufigsten ein Name genannt: der von Eva Högl, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Berliner Bundestagsabgeordnete. Die 50 Jahre alte Juristin ist mehrfach als Unterstützerin in Erscheinung getreten in der Debatte um den Berliner Mietendeckel, nach dem Mieten für Bestandswohnungen für fünf Jahre eingefroren werden sollen. IVD-Chef Jürgen Michael Schick prophezeit, was andere lieber nicht laut sagen, um die bösen Geister nicht heraufzubeschwören: "Ein Mietendeckel wird republikweit kommen!" Andere aus der Branche wollen noch keine Bewertung zu möglichen Nachfolgerinnen abgeben, außer: "Schlimmer geht immer".

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