Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 06.06.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Unternehmen:
    Aigner Immobilien
  • Organisationen:
    CSU, SPD, Stadt München, Haus- und Grundbesitzerverein München
  • Personen:
    Rudolf Stürzer, Kristina Frank
  • Immobilienart:
    Wohnen

Münchner Erhaltungssatzung ändert das Käuferverhalten nicht

Die verschärfte Erhaltungssatzung schreckt Käufer immer seltener ab. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Vorkaufsrechte in München für die ersten vier Monate dieses Jahres.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt München ihre Erhaltungssatzung verschärft. Seitdem müssen Investoren in sogenannten Milieuschutz- oder Erhaltungssatzungsgebieten hohe Auflagen erfüllen, wenn sie Wohnungen kaufen wollen.

So sind unter anderem die Eingangsmiete bei Neuvermietungen bei 11,50 Euro/qm und Mieterhöhungen gedeckelt. Neumieter dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten und auch die Modernisierungsumlage ist beschränkt.

Investoren und Eigentümerverbände liefen Sturm gegen die Neuregelung. Rudolf Stürzer vom Haus- und Grundbesitzerverein München sieht in der Verschärfung sogar eine "gigantische Verschwendung von Steuergeldern." Die Stadt müsse nun alles kaufen, da kein Investor diese Abwendungserklärung unterschreiben werde.

Zehn Erklärungen für 143 Wohnungen

Um diese These zu überprüfen, hat die Immobilien Zeitung bei der Stadt die aktuellen Zahlen zur Ausübung der Vorkaufsrechte und den Abwendungserklärungen angefragt. Diese zeigen, dass die Zahl der Abwendungserklärungen bislang nicht sonderlich abgenommen hat. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hatten Käufer insgesamt zehn Erklärungen für 143 Wohnungen mit insgesamt knapp 3.790 qm Wohnfläche abgebeben. Im gesamten Vorjahr waren es 32 Erklärungen für 673 Wohnungen.

In vier Fällen musste die Stadt bis Anfang Mai ihr Vorkaufsrecht ausüben. Das betraf 57 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 3.785 qm. Allerdings ist eine Ausübung noch nicht bestandskräftig.

Juristisch noch nicht geklärt

Seit 2001 kaufte die Stadt bisher 1.032 Wohnungen über ihr Vorkaufsrecht. Bei 8.228 Wohnungen mit über 516.000 qm Wohnfläche entschieden sich die Käufer für die Abwendungserklärung.

Münchens Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) gab zu, dass kurz nach der Einführung der verschärften Erhaltungssatzung im vergangenen Jahr kaum ein Käufer bereit war, die Abwendungserklärung zu unterschreiben. Das habe sich mittlerweile geändert. Trotzdem rechnet sie damit, dass die Käufer die geänderte Satzung nicht so einfach hinnehmen werden. "Ich gehe davon aus, dass wir dazu eine juristische Auseinandersetzung haben werden", sagte sie vor wenigen Wochen auf dem Münchner Immobilien Fokus, einer Veranstaltung des Maklerhauses Aigner Immobilien.

Frank: Erhaltungssatzung überprüfen

Derzeit überlegt die SPD, die Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Eine entsprechende Prüfung läuft. Allerdings geht Frank davon aus, dass die momentane Rechtslage einen solchen Schritt nicht erlaube.

Auf der Veranstaltung blickte Frank in ihrer Funktion als CSU-Abgeordnete und Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt schon auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Sollte es zu einer Neuauflage der Kooperation mit der SPD kommen, werde man das Thema Erhaltungssatzung und Vorkaufsrecht noch einmal zur Sprache bringen, kündigte sie an.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!