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Politik | 05.06.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, CSU, SPD, CDU, Bundesministerium des Innern, AfD
  • Personen:
    Olaf Scholz, Stefan Schmidt

Grundsteuer bis zur Sommerpause im Kabinett

Im Finanzausschuss des Bundestags wurden zwei Anträge zur Grundsteuerreform abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Grundsteuer abzuschaffen. Die FDP-Fraktion wollte sicherstellen, dass die Reform ohne bürokratische Belastungen auskommt. Beide Anträge erhielten jedoch nur die Stimmen der jeweils antragstellenden Fraktionen.

Eine Neuregelung der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein. Dem bisher vorgelegten Referentenentwurf verweigern CDU und CSU ihre Zustimmung, so dass er es bislang nicht einmal durch das Kabinett geschafft hat. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob eine Öffnungsklausel verankert werden soll, die es den Ländern ermöglicht, vom Bund abweichende Regelungen zu treffen. Zuletzt hatten die Länderfinanzminister den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhöht, bis zur parlamentarischen Sommerpause einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen. Nach der Sitzung des Finanzausschusses hieß es nun vonseiten der Koalition, bis zur Sommerpause werde sich das Bundeskabinett mit der Neuregelung befassen.

Unterdessen wächst die Ungeduld auch in den Reihen der Opposition. So machte etwa Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen im Bundestag, auf Twitter seinem Unmut Luft. Er beklagte, dass das Bundesinnenministerium die umstrittene Länderöffnungsklausel zwar habe bewerten lassen, diese Informationen dem Bundestag aber nicht zur Verfügung gestellt werden würden.

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