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Politik | 05.06.2019

Von Ulrich Schüppler und Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Deutscher Mieterbund (DMB), Europäische Zentralbank (EZB)
  • Personen:
    Robin Göckes, Heiner Flassbeck, Ullrich Schüppler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Pro und Contra zum Recht auf Wohnen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Robin Göckes und Ulrich Schüppler (v.l.).

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

Der Deutsche Mieterbund fordert, ein Recht auf Wohnen in das Grundgesetz aufzunehmen und will damit die Position von Mietern angesichts steigender Mietpreise in der Debatte um den Wohnraummangel in den Ballungszentren stärken. Ob ein solches Grundrecht sinnvoll wäre oder nicht, darüber kann man allerdings geteilter Meinung sein, so wie auch wir es in der IZ-Redaktion sind.

Contra: Neues Recht nicht notwendig

von Robin Göckes

Die Forderung des Mieterbunds nach einer grundgesetzlichen Absicherung des Rechts auf Wohnen mag angesichts der eklatanten Probleme, vor denen viele Mieter stehen, gut gemeint sein. Unfug ist sie trotzdem. Und das gleich aus mehreren Gründen. Ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz wäre ein bloßer Schaufenster-Artikel – inhaltlos, weil nicht definiert. Wer möchte denn festlegen, wie eine angemessene und bezahlbare Wohnung aussehen und was sie kosten darf? Offensichtlich nicht einmal der Mieterbund, der sich den Definitionsversuch spart.

Davon abgesehen ist die Verankerung des "Rechts auf Wohnen" auch gar nicht notwendig. Schließlich kann man einen entsprechenden Schutz ohne weiteres aus anderen Quellen ableiten. Deutschland hat sich längst selbst entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 heißt es: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung [...]." Eine weitergehende Verankerung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz hätte gegenüber dieser schon schwammigen Formulierung keinen Mehrwert. Auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet sich eine passende Passage. Jeder habe als "Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit" heißt es dort mit Verweis auf die Würde des Menschen.

Nun kann man unzufrieden damit sein, wie diese Verpflichtungen in praxisnahes Recht übersetzt werden. Wer in der Wohnraumdebatte aber mit den Rechten von Mietern argumentieren will, dem reicht eine Argumentationskette, die sich aus den bestehenden Grundrechten ergibt, aus. Aus dem Schutz der Würde des Menschen ergibt sich ein Recht auf soziale Sicherheit oder angemessene Lebensstandards. Alternativ könnte auch ausgehend vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit argumentiert werden: "Bin ich in der freien Entfaltung meiner Persönlichkeit und meiner Selbstbestimmungsfreiheit beschränkt, wenn ich mir aufgrund von Wohnraummangel oder steigenden Mieten eben nicht frei aussuchen kann, wo ich leben möchte?"

Ob sich eine solche Argumentation durchhalten ließe oder tatsächlich zu einer Veränderung der einklagbaren Rechte führen würde, steht auf einem anderen Blatt. Deutlich wird aber: Ein neues Grundrecht braucht niemand, der sich für die Menschen einsetzen möchte, die unter Wohnraummangel und steigenden Mieten leiden.


Pro: Wohngrundrecht enttarnt die Lieblingslüge

von Ulrich Schüppler

Schulden sind höchst unangenehm, schließlich schwingt das Wort Schuld in diesem Begriff mit. Das gilt ganz besonders für die öffentlichen Schulden, denn der Staat soll nach deutschem Verständnis mit dem ihm anvertrauten Geld so sorgsam umgehen wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau. Wir Deutschen lieben das Sparen dermaßen, dass wir uns sogar eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Ich finde jedoch, was für das Sparen gilt, kann für das Recht auf bezahlbare Wohnung nicht falsch sein. Denn wenn beide Ziele Verfassungsrang haben, wäre eine ständige Abwägung zwischen ihnen geboten. Und wenn die öffentliche Hand das eine Ziel z.B. durch mehr sozialen Wohnungsbau erreichen wollte, müsste sie überlegen, ob es opportun wäre, das andere zu verletzen. Dann würde uns vielleicht endlich auffallen, dass wir uns mit dem Sparfetisch mächtig in die eigene Tasche lügen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck, Verfechter einer expansiven Fiskalpolitik, wies im Mai auf dem Urban Leader Summit in Frankfurt darauf hin, dass die Unternehmen in der westlichen Welt seit Jahren netto sparen und damit zu wenig investieren. Da der Kapitalismus ohne Kredite aber kein Wachstum produziert, haben sich seit der Finanzkrise überwiegend die Staaten selbst verschuldet, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. In Japan betrugen die Staatsschulden Ende 2018 satte 237% vom BIP, in den USA fast 106%. Im Land der Schuldenbremse sind die Staatsschulden dagegen auf 61% gesunken, obwohl die Unternehmen auch nicht mehr investieren als in den USA oder Japan. Wer also hat sich verschuldet, fragte sich Flassbeck.

Seine Antwort: Das Ausland. Deutschland hatte 2018 einen Außenhandelsüberschuss von 280 Mrd. Euro, den die Handelspartner, viele davon andere EU-Staaten, mit ihren Schulden finanzieren. Auf den ersten Blick ist das eine elegante Lösung gegen zu geringe Inlandsinvestitionen, aber langfristig ist es eine ziemlich dumme. Denn wenn der Überschuss nicht abgebaut wird, dann drohen die Schuldnerländer irgendwann aus dem Euro auszusteigen. Die Verrechnungssalden der EZB wären dann plötzlich echte, für uns uneinbringbare Forderungen. Das Geld wäre futsch und das Lügengebäude der angeblich so nachhaltigen deutschen Wirtschaft bräche in sich zusammen. Im immer noch gültigen deutschen Stabilitätsgesetz von 1967 wird daher ausdrücklich ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verlangt, kein Überschuss. Schade, dass damals niemand gefordert hat, das in die Verfassung aufzunehmen.

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