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Politik | 05.06.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, SPD
  • Personen:
    Bernhard Daldrup, Ulli Nissen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Sozialwohnungsneubau leicht angestiegen

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen ist laut einem Bericht für das Bundeskabinett im vergangenen Jahr um rund 3% angewachsen. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden 2018 neu errichtet, allerdings fielen auch fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

Die SPD-Fraktion im Bundestag berichtet von diesen bislang noch unveröffentlichten Ergebnissen. Der Abbau von Sozialwohnungen habe sich danach bundesweit verlangsamt, im Vergleich zum Vorjahr seien mehr geförderte Mietwohnungen errichtet worden. Das aber sei noch längst nicht genug. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiteten, müssten andere noch mehr tun, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten und Wohnexperten Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen sei die Anzahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken, meldet die SPD, ohne allerdings genaue Zahlen zu nennen

Im Februar dieses Jahres hatte der Deutschen Bundestag das Grundgesetz geändert, damit der Bund entgegen der ursprünglichen Festlegung weiterhin gemeinsam mit den Ländern soziale Wohnraumförderung betreiben kann. Eine Zielmarke sind rund 80.000 geförderte Wohnungen pro Jahr. Für die gesamte Legislaturperiode stellt der Bund insgesamt fünf Mrd. Euro bereit. Die SPD-Fraktion erwartet nun, dass die Summen auch an den richtigen Stellen ankommen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen sei riesig. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, "brauchen wir mehr staatliche Steuerung". Eine Maßnahme sei das Deckeln von Mieten.

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