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Politik | 05.06.2019

Von Jutta Ochs und Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Bundestag, Deutscher Mieterbund (DMB), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Franz-Georg Rips, Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke
Mieterdemonstration in Berlin gegen den "Mietenwahnsinn".

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke

Der Deutsche Mieterbund (DMB) verlangt von der Politik, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Zudem müssten Mietmarktregulierungen noch einmal verschärft werden.

Anders als in einer Reihe von Landesverfassungen sei das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt. "Wir schlagen deshalb eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs in unserer Verfassung vor, nämlich die Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14 a im Grundgesetz", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein derartiges Grundrecht würde "den Wertecharakter der Verfassung" stärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen. Der Artikel 14 beschäftigt sich mit Eigentum und einer möglichen Enteignung.

"Zerfall der Gesellschaft droht"

Ein solcher neuer Artikel habe zudem eine "starke Ausstrahlungswirkung" auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, erklärte Rips weiter. Die Bundesregierung müsse da dringend handeln, ansonsten drohe der "Zerfall der Gesellschaft", insbesondere in den Großstädten. Rips verweist dabei auf Mieterdemonstrationen gegen den "Mietenwahnsinn" und die Debatte um Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. Der Wohnungsneubau komme einfach nicht voran, deshalb müsse der Mietmarkt noch rigoroser als bislang reguliert werden, um Mieter vor weiteren Mieterhöhungen, zu hohen Wohnkostenbelastungen sowie vor Verdrängung und Kündigungen zu schützen, forderte der Mieterbund zudem.

Kein gerichtlich durchsetzbares Recht auf Wohnen

Das Bundesbauministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits nach einer Anfrage der Linken im Bundestag mit dem "Recht auf Wohnen" auseinandergesetzt und dabei auf bestehende Regelungen verwiesen. So gebe es zwar menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben. Diesen würde der Staat jedoch mit Hilfe der sozialen Wohnraumförderung, dem Wohnraummietrecht sowie der finanziellen Absicherung einkommensschwacher Haushalte mittels des Wohngelds gerecht werden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht aus der Verpflichtung des Staates, der Bevölkerung eine angemessene Versorgung mit Wohnraum zu ermöglichen, ein "subjektives Recht des Einzelnen" abgeleitet habe, ergebe sich daraus kein "gerichtlich durchsetzbares Recht auf eine Wohnung". Aus dem Europa- oder Völkerrecht ergäben sich ebenfalls kein subjektives Recht auf Verschaffung einer Wohnung.

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