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Politik | 31.05.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU, Haus & Grund, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Olaf Scholz, Kai Warnecke

Haus & Grund verbreitet Falschmeldung zur Grundsteuerumlage

Quelle: Pixabay, Urheber: karlherl
Ob die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten erhalten bleiben soll oder nicht, ist politisch umstritten.

Quelle: Pixabay, Urheber: karlherl

Der Eigentümerverband Haus & Grund meldet, die Berliner Koalitionsparteien seien sich einig, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer nicht abgeschafft werden soll. Würde dies stimmen, wäre es erstens ein Durchbruch in einer politisch hoch umstrittenen Frage und zweitens die Abkehr von allem, was die SPD bislang zu dem Thema verlautbart hat. Das Problem: Die Meldung stimmt nicht.

"Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die Reform gestaltet wird", verkündet der Eigentümerverband Haus & Grund in einer Pressemitteilung. Das habe Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Bundesbauministerium (BMI), anlässlich des 133. Zentralverbandstags in Berlin klargestellt. Die drei Koalitionsparteien seien sich laut Wanderwitz in diesem Punkt einig, heißt es weiter von Haus & Grund. "Das ist eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik", kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das Dumme ist nur: Die Nachricht stimmt nicht.

Wanderwitz streitet ab

Auf Nachfrage der Immobilien Zeitung bestreitet Marco Wanderwitz nämlich, von einer Einigung der Koalitionsparteien in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer berichtet zu haben. "Ich habe nur für/von BMI und Union gesprochen", erklärt er. Auch vonseiten der SPD wird bekräftigt, dass es keinen Kurswechsel in dieser Frage gebe.

In den vergangenen Monaten hatten zahlreiche sozialdemokratische Spitzenpolitiker wie Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley oder der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, Sympathien dafür gezeigt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten zu verändern.

Bei Haus & Grund spricht man auf Nachfrage von einer Unschärfe in der Pressemitteilung. Im Zuge des Zentralverbandstags sei auch Finanzminister Scholz auf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer angesprochen worden, dieser habe sich jedoch nicht inhaltlich dazu äußern wollen.

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