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Politik | 28.05.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundesrat, Bundestag, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB), Bundesministerium der Finanzen, Wirtschaft macht Wohnen
  • Personen:
    Olaf Scholz, Katharina Burkardt
  • Immobilienart:
    Wohnen

Scholz will Steuererleichterung bei günstigen Werkswohnungen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Wenn der Wohnungsbau schon angekurbelt werden soll, dann sollen auch mehr Werkswohnungen auf ungenutzten Firmenflächen entstehen können.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint das Modell Werkswohnung - "Suche Fachkraft, biete günstigen Wohnraum" - voranbringen zu wollen. Bisher gilt: Bietet ein Unternehmen Mitarbeitern Wohnungen vergünstigt an, will der Gesetzgeber Steuern und Sozialabgaben auf den geldwerten Vorteil sehen. In einem Referentenentwurf des Finanzministeriums ist nun ein Freibetrag vorgesehen: Die Miete kann bis zu einem Drittel unter dem "ortsüblichen Mietwert" liegen, ohne dass der Fiskus beim Arbeitnehmer wegen eines geldwerten Vorteils anklopft.

Diese geplante Regelung hat das Bundesfinanzministerium in einem Referentenentwurf versteckt, der überschrieben ist mit "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften". Demnach ist der Freibetrag für Wohnraum vorgesehen, den ein Arbeitgeber an Mitarbeiter vermietet - gleich, ob er Bauherr ist, die Wohnungen gekauft oder vorher selbst angemietet hat.

Luxus soll nicht gefördert werden

Der Bewertungsabschlag soll ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert betragen und damit "wie ein Freibetrag" wirken. Der ortsübliche Mietwert kann laut Entwurf "z.B. der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen" zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten sein. Wohnen in Luxus(gegenden) allerdings will das Justizministerium nicht fördern. Deshalb setzt es eine Obergrenze von 20 Euro/qm fest. Liegt die ortsübliche Kaltmiete darüber, soll es keinen Freibetrag geben.

Anreiz zur Bebauung ungenutzter Firmenflächen

Das Verbändebündnis "Wirtschaft macht Wohnen", das unter anderem der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Deutsche Mieterbund sowie Verbände des Baugewerbes und der Baustoffindustrie bilden, halten "einen weiteren Schub für den Mitarbeiter-Wohnungsbau" für möglich, sollte der Entwurf dereinst in Kraft treten. "Es wäre ein Anreiz für Unternehmen, eigene ungenutzte Flächen zu bebauen", sagt GdW-Pressesprecherin Katharina Burkardt. Das Verbändebündnis fordert seit längerem einen Freibetrag mit dem Hinweis darauf, Arbeitgeber hätten "derzeit kaum die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern verbilligt Wohnungen zu überlassen - ohne dass für den geldwerten Vorteil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen".

Den Freibetrag will das Bundesjustizministerium mit einem neuen Satz 12 in § 8 Absatz 2 Einkommensteuergesetz einführen. Ein Gesetzentwurf muss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

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