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Recht | 10.06.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

BGH verhandelt zu wenigermiete.de

Quelle: BilderBox.com, Urheber: Erwin Wodicka
Der Bundesgerichtshof soll - mal wieder - die Richtung vorgeben. Diesmal geht es um das Geschäftsmodell des Legal-Techs Mietright, besser bekannt als wenigermiete.de.

Quelle: BilderBox.com, Urheber: Erwin Wodicka

Der Bundesgerichtshof stellt das Legal-Tech-Unternehmen Mietright auf den Prüfstand. Über dessen Onlineportal können Mieter mit wenigen Klicks testen, ob ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt und gleich Ansprüche gegen den Vermieter beauftragen. Das Geschäftsmodell ist umstritten.

Für Verbraucher klingt die Sache verlockend: Die von Mietright betriebene Plattform wenigermiete.de rechnet aus, ob die Mieter zu viel zahlen. Dazu werden die Daten mit denen des örtlichen Mietspiegels verglichen. Liegt die Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete können Mieter die Überzahlung vom Vermieter zurückverlangen. Das Durchsetzen der Forderungen übernimmt wenigermiete.de gegen ein Erfolgshonorar.

Inkasso oder unerlaubte Rechtsdienstleistung?

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 12. Juni die Frage, ob Mietright überhaupt befugt ist, solche Ansprüche geltend zu machen (VIII ZR 285/18). Das Landgericht Berlin bezweifelt das (Urteil vom 28. August 2018, Az. 63 S 1/18). Seiner Ansicht nach erbringt Mietright keine Inkassodienstleistung, sondern unerlaubte Rechtsdienstleistungen. Das machten die Richter unter anderem an der Prüfung der Vergleichsmiete und deren Merkmale durch den Onlinerechner fest.

Die 63. Kammer des Landgerichts wies deshalb eine im Auftrag eines Mieters eingereichte Klage von Mietright gegen eine Wohnungsgesellschaft ab. Sie sollte 24,76 Euro erstatten und 166,90 Euro "Rechtsverfolgungskosten" zahlen. Gegen das Urteil ging Mietright in Revision, über die der VIII. Senat des BGH entscheiden muss.

Er wird damit Klarheit schaffen, denn das Geschäftsmodell von Mietright beurteilen untere Instanzen unterschiedlich: Anders als die 63. Kammer sahen z.B. die Kollegen der 65. und 66. Kammer des LG Berlin keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das Urteil der 66. Kammer wird ebenfalls den BGH (Az. VIII ZR 275/18) beschäftigen.

Ähnlich wie Mietright, das seit kurzem unter LegalFox firmiert, arbeiten Portale wie Flightright oder myRight, die im Auftrag von Verbrauchern Beschwerden gegen Fluggesellschaften und Bahn führen. Wie sich ein BGH-Urteil zu Mietright auf solche Legal-Techs auswirkt, bleibt abzuwarten.

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