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Politik | 24.05.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, CSU, CDU, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz, Thomas Schäfer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grundsteuer: Finanzminister machen Druck auf Scholz

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Die Finanzminister der Länder machen Druck auf Olaf Scholz.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Den Länderfinanzministern geht angesichts der stockenden Grundsteuerreform offenbar die Geduld mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigt eine Initiative der Länder an, sollte der Bund nicht liefern, und übt scharfe Kritik am bisherigen Reformprozess.

Lange hat sich Schäfer öffentlich nur sehr zurückhaltend über die kaum vorhandenen Fortschritte des von Scholz geführten Bundesfinanzministeriums bei der Reform der Grundsteuer geäußert. Nun allerdings gibt der hessische Finanzminister, der derzeit auch den Vorsitz der Finanzministerkonferenz inne hat, seine Zurückhaltung auf. Der Bundesfinanzminister müsse endlich einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen, hinter dem sich alle Akteure des Bundes versammeln können, mahnt Schäfer, nachdem sich die Finanzminister der Länder zu ihrer Jahreskonferenz getroffen haben. "Das scheint ja schwer genug zu sein, muss aber nach monatelangen Diskussionen und unzähligen Sitzungen möglich sein. Das ist politisches Handwerk, das Politik-Profis beherrschen müssen", zeigt Schäfer deutlich, dass ihm und seinen Länderkollegen ganz offensichtlich die Geduld mit Scholz ausgeht.

Sonderkonferenz der Finanzminister

Lege der Bund nicht zügig einen geeinten Gesetzentwurf vor, "müssen wir Länder den Druck deutlich erhöhen", droht Schäfer. "Ich behalte mir als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz deshalb vor, die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder noch vor der Sommerpause zu einer Sonderkonferenz zusammenzurufen. Wenn der Bund nicht mit sich klar kommt, müssen wir prüfen, wie wir Länder die Kommunen unterstützen können, ihre wichtige Einnahmequelle rechtssicher zu erhalten."

Die Zeit wird knapp

Bis Ende des Jahres muss die Reform der Grundsteuer abgeschlossen sein, ansonsten droht den Kommunen ein Einnahmeverlust von rund 14 Mrd. Euro jährlich. Diese Frist hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben, als es die bisherige Berechnung der Grundsteuer im vergangenen Jahr für unzulässig erklärte.

Seitdem hat sich ein politisches Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern einer wertbasierten Berechnungsgrundlage entwickelt. Olaf Scholz hatte zuletzt einen wertbasierten Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch in Teilen der Großen Koalition auf Ablehnung stößt. Besonders die CSU verweigert ihre Zustimmung und fordert eine Öffnungsklausel für die Bundesländer. In der Folge steht die eigentlich schon seit Wochen geplante Abstimmung des Gesetzenwurfs im Kabinett noch immer aus.

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