Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 23.05.2019

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Land Baden-Württemberg
  • Personen:
    Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Immobilienart:
    Wohnen

Baden-Württemberg beschließt Wohnbaufonds

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange
Die Landesregierung will mit einem Wohnbaufonds für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und die Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Das Ziel sei, die derzeit zentrale Herausforderung zu meistern, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württembergs wird ein dreiteiliger Kommunalfonds aufgelegt, mit dem die Kommunen beim Grundstückskauf unterstützt werden. Das bestehende Landeswohnraumfördergesetz wird künftig um eine neue Förderrichtlinie "Wohnungsbau BW - kommunal" ergänzt, um Gemeinden beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestands in eigener Regie zu unterstützen.

Außerdem sollen mit der Förderrichtlinie Unternehmen dafür gewonnen werden, "günstige Mitarbeiter-Sozialwohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen", teilt die zuständige Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit. Ein zweiter Baustein des Kommunalfonds Wohnraumoffensive ist ein Grundstücksfonds, um Kommunen beim Erwerb von Wohnungsbauflächen zu unterstützen.

Als dritter Baustein soll ein Kompetenzzentrum Wohnen BW aufgebaut werden, um neue Impulse für die Gewinnung von Flächen und für Innovationen im Wohnungsbau zu geben.

Gelder im Landeshaushalt eingeplant

Für das Kompetenzzentrum und den Grundstücksfonds stehen 47,5 Mio. Euro zur Verfügung, die im Wohnungsbauprogramm 2017 nicht abgerufen und für diesen Zweck bereits im Nachtrag des Haushaltsplans 2018/2019 übertragen wurden. Auch Restmittel aus dem Programmjahr 2018 in Höhe von 100 Mio. Euro sind dafür in Aussicht gestellt.

Die beiden neuen Förderrichtlinien für den kommunalen Wohnungsbau und für Mitarbeiterwohnen werden mit 250 Mio. Euro finanziert, die im Landeshaushalt im Programm Wohnungsbau für 2018/2019 und 2020/2021 vorgesehen sind.

Änderung der Landesbauordnung

Zudem hat der Ministerrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung in den Landtag beschlossen. Damit soll das Bauen vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Der Einsatz von Holz beim Wohnungsbau sollen wie die nachträgliche Wärmedämmung erleichtert werden, ebenso die flächenschonende Aufstockung von bestehenden Gebäuden. Zur Novelle gehören auch eine Flexibilisierung bei der Verordnung von Fahrradstellplätzen und das vereinfachte Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen.

Die Änderungen der Landesbauordnung sollen nach der Zustimmung im Landtag noch diesen Herbst in Kraft treten.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!