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Politik | 20.05.2019

Von Christoph von Schwanenflug

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Strabag, Signa-Gruppe
  • Organisationen:
    FPÖ, ÖVP
  • Personen:
    Hans Peter Haselsteiner, René Benko, Heinz-Christian Strache

Strache-Video: Benko bestreitet Spenden an FPÖ und ÖVP

Quelle: Heuer Dialog/Quo Vadis 2018, Urheber: Alexander Sell
René Benko beim Immobilienkongress Quo Vadis 2018.

Quelle: Heuer Dialog/Quo Vadis 2018, Urheber: Alexander Sell

Signa-Gründer René Benko bestreitet, dass er oder die Signa-Gruppe Geld an die derzeitigen österreichischen Regierungsparteien FPÖ und ÖVP gespendet haben. Der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte das in einem heimlich aufgezeichneten Video behauptet.

René Benko bestreitet, an die ÖVP oder die FPÖ Geld gespendet zu haben. "Weder René Benko noch irgendeine Einheit aus der Signa-Gruppe haben direkt oder indirekt an die FPÖ bzw. an die ÖVP gespendet. Wir haben auch nicht an irgendeinen politisch motivierten Verein gespendet. Der Signa-Ehrenkodex und unsere Corporate Governance erlauben grundsätzlich keine Zuwendungen an politische Parteien", heißt es in einer Stellungnahme von Signa gegenüber der Immobilien Zeitung.

Hintergrund dieses Dementis ist die sogenannte Ibiza-Affäre oder, wie man in Österreich auch sagt, Ibiza-Gate. Gemeint ist ein heimlich aufgenommener Film, der den damaligen Bundesparteiobmann der rechtspopulistischen FPÖ, Strache, 2017 in Ibiza bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigt, der in Österreich 250 Mio. Euro investieren wolle. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel haben Teile dieses Videos veröffentlicht.

In dem Video behauptet Strache, einer der Spender seiner Partei sei René Benko. Über Benko, den Strache als "größten Immobilienmakler Österreichs" bezeichnet, sagt der FPÖ-Politiker: "René Benko, der die ÖVP und uns zahlt (...)." Diese Behauptung hat Benko mit oben genanntem Statement zurückgewiesen.

Benkos Signa stieg 2018 bei Kronen-Zeitung ein

Strache schlägt der vermeintlichen Oligarchen-Nichte auch vor, die österreichische Kronen-Zeitung zu übernehmen und über dieses Medium die FPÖ bei der anstehenden Nationalratswahl zu unterstützen. Im Gegenzug stellt Strache in Aussicht, bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ dafür zu sorgen, dass die Baufirma Strabag von Hans Peter Haselsteiner - ein Unterstützer liberaler Parteien - keine öffentlichen Aufträge mehr bekomme. Diese Aufträge könne stattdessen eine von dem Oligarchen zu gründende Baufirma bekommen. Außerdem erklärt Strache seiner Gesprächspartnerin, wie man über einen gemeinnützigen Verein unbemerkt vom Österreichischen Rechnungshof den Parteien Geld zukommen lassen könne.

Die Kronen-Zeitung, Österreichs wichtigste Boulevardzeitung, wechselte 2018 tatsächlich teilweise den Eigentümer: die Signa-Gruppe beteiligte sich. Die restlichen Anteile gehören der deutschen Funke-Mediengruppe und der Familie Dichand.

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