Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 20.05.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Land Hessen
  • Personen:
    Tarek Al-Wazir, Mike Josef
  • Immobilienart:
    Wohnen

Hessen prüft lückenlose Preisbremse und Umwandlungsverbot

Die hessische Landesregierung prüft derzeit, die Regeln für den Wohnungsmarkt im Bundesland zu Ungunsten der Anbieterseite zu verschieben. Wie Tarek Al-Wazir (Grüne), der hessische Wirtschaftsminister, im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse sagte, will er die Mietpreisbremse nur noch für komplette Städte gelten lassen. Bislang können die Kommunen das Instrument stadtteilweise erlassen. In Frankfurt sind beispielsweise derzeit vier der 46 Stadtteile ausgenommen, von Juni 2019 sollen es sechs Stadtteile ohne Preisbremse werden. Solche Ausnahmen soll es nach Al-Wazirs Wille in Zukunft nicht mehr geben. Sein Ministerium erörtere derzeit, ob und wie sich das rechtlich umsetzen lässt.

Der "nächste Schritt" sei eine stärkere Regulierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Al-Wazir nennt dafür jedoch kein Zieldatum. Landesweit will er die Kündigungssperrfrist für solche Umwandlungen auf acht Jahre ausweiten. Derzeit müssen die neuen Eigentümer bundesweit drei Jahre warten, bis sie Bestandsmietern kündigen dürfen. 2014 war diese Frist in Hessen für neun Kommunen im Rhein-Main-Gebiet auf fünf Jahre angehoben worden. Darüber hinaus will der Minister es Kommunen auch ermöglichen, Umwandlungen gebietsweise komplett zu verbieten. Eine solche Vorgabe der Landesregierung hatte vor allem der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) mehrfach mit Nachdruck gefordert.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!