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Politik | 20.05.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Die Linke
  • Immobilienart:
    Wohnen

Linke will bundesweit einen Mietendeckel

Um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern, fordert die Linke im Bundestag die Bundesregierung auf, umgehend bundesweit einen Mietendeckel einzuführen. Ein neues Gesetz soll regeln, dass "Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung maximal in Höhe des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um 2% im Jahr", zulässig sind. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass das gegenwärtige Mietrecht "Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung gestattet". Börsennotierten Wohnungskonzerne und Finanzinvestoren "nutzen die Rechtslage hemmungslos und schöpfen jede sich bietende Mieterhöhungsmöglichkeit aus". In der Folge würden Mieter aus ihren Wohnungen und Stadtteilen vertrieben. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

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