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Politik | 17.05.2019

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen

Grüne wollen Geldwäsche mit Transparenzregister erschweren

Quelle: Pixabay, Urheber: stevepb
Sauberes Geld.

Quelle: Pixabay, Urheber: stevepb

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. So sollen Eigentümer eine Identifikationsnummer erhalten, die in das Grundbuch eingetragen wird.

Vor allem auf mehr Transparenz im Immobiliensektor setzen die Grünen. So sollen Informationen über Zahlungsströme und die Identitäten der tatsächlichen Immobilieneigentümer ermittelt werden. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Dazu erhalten sie eine Identifikationsnummer, die im Grundbuch dokumentiert wird. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen gehört das Verbot von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften "ab einem Schwellenwert von relevanter Größenordnung".

Als Prävention und zur Aufdeckung von Geldwäsche im Immobiliensektor sollen Informationen aus der Abteilung 1 der Grundbücher für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei über ein Portal zugänglich gemacht werden. Über die Identifikationsnummer könne dann nach Berechtigten gesucht werden. Zeitnah soll auch das Transparenzregister öffentlich zugänglich werden. Die Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler sowie für Notare möchten die Grünen überarbeitet und gegebenenfalls erweitert sehen.

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