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Politik | 16.05.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB), Landgericht Stuttgart
  • Personen:
    Andreas Mattner, Jürgen Michael Schick, Ulrich Ropertz, Axel Gedaschko, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mieterschutz: Verbände befürchten Willkür und Neubaubremse

Quelle: Pixabay.com, Urheber: 3dman_eu
Durch das von Bundesjustizministerin Katarina Barley geplante neue Mieterschutzgesetz könnte der Neubau ausgebremst werden, befürchtet der Verband IVD.

Quelle: Pixabay.com, Urheber: 3dman_eu

Zu Wochenbeginn hatte das Bundesjustizministerium ein paar Informationen zum geplanten Mieterschutzgesetz gegeben, nun wurde der Referentenentwurf bekannt. Ein wichtiges Vorhaben: Bundesländer sollen bei der Einführung der Mietpreisbremse in Städten oder Teilmärkten künftig nicht mehr aufzeigen müssen, welche Maßnahmen sie dort gegen den Wohnungsmangel unternehmen. Das entlasse die Länder aus der Pflicht, für die Entlastung von Märkten zu sorgen und öffne der Einführung der Mietpreisbremse "Tür und Tor", kritisieren die Wohnungswirtschaftsverbände GdW und IVD. Der IVD sieht überdies eine "Neubaubremse" eingefügt.

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel" beinhaltet fünf wesentliche Punkte, die den Wohnungswirtschaftsverbänden gegen den Strich gehen.

Geht es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), sollen die Bundesländer entsprechende Landesverordnungen für Mietpreisbremsen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um weitere fünf Jahre, also bis 31. Dezember 2025, erlassen können. Und zwar künftig nicht mehr mit einer qualifizierten Begründung, sondern einer allgemeinen. Was heißt, dass Landesregierungen in den Verordnungen nicht mehr aufzeigen müssen, wie sie den Wohnungsmangel in den für Mietpreisbremsen vorgesehenen Gebieten beseitigen wollen. Damit dürfte das Ministerium die Mietpreisbremse vielerorts retten. Denn mehrere Gerichte, zuletzt das Landgericht Stuttgart, hatten die Bremse in den vergangenen Jahren für unwirksam erklärt, weil Länder deren Einführung in bestimmten Gebieten nicht ausreichend begründet haben.

Befürchtung, dass Bremse willkürlich verordnet wird

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) wertet es als "klares Alarmsignal", die Länder aus dieser Pflicht zu entlassen. Denn allein durch die Mietpreisbremse entstehe kein neuer Wohnraum, erklärt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Auch, dass die Länder weitere fünf Jahre bremsen können, kritisiert er. "Es ist unverständlich, wie man ein Instrument regelmäßig verschlimmbessert und den Menschen damit eine Unterstützung verspricht, die dieser Entwurf gar nicht bieten kann."

IVD-Präsident Jürgen Michael Schick sieht mit dem Vorhaben der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, Städten und Stadtteilen die Mietpreisbremse willkürlich zu verordnen. "Künftig werden Gebiete aus wahlkampftaktischen Gründen festgelegt und nicht mehr aus sachlichen Gründen."

Keine "unangemessen hohe" Miete

Der Entwurf schaffe keinen Quadratmeter neuen Wohnraum, kritisiert Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses. Der Neubau werde im Gegenteil mit dem Entwurf noch ausgebremst, meint Schick. Und zwar durch die geplante Regelung, dass bei der Vermietung von Wohnraum "kein unangemessen hohes Entgelt vereinbart oder bestimmt werden" darf. Als unangemessen werden Mieten definiert, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigen. Neubauten sollen über fünf Jahre nach der ersten Nutzung davon ausgenommen werden. Das hilft nach Einschätzung des IVD nicht viel. "Projektentwickler werden ihre Investitionen deutlich zurückfahren", ist der IVD-Präsident überzeugt.

Auch die Absicht, Vermieter die zu viel erhaltene Miete nicht mehr ab einer Rüge des Mieters, sondern komplett ab Beginn des Mietvertrags zurücküberweisen zu lassen, lehnen die Verbände ab. Sie weisen darauf hin, dass Mietspiegel komplex seien und Vermieter bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung auch unbeabsichtigt daneben liegen können. Mieterschutzverbände sehen das anders: "Der Dumme ist, wer es nicht versucht", sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds.

Dass Barley den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängern will, sieht der GdW ebenfalls kritisch. Es brauche mehr Rechtssicherheit und Transparenz für den qualifizierten Mietspiegel, betont Gedaschko. Das könnte noch kommen. Im Sommer will Barleys Ministerium den Entwurf für eine Mietspiegelnovelle vorlegen.

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