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Politik | 14.05.2019

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, Die Linke

Linke fordert deutlich härtere Maßnahmen gegen Share-Deals

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Urheber: alotofpeople
Share-Deals soll es nach Auffassung der Linken kaum noch geben.

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Die Linke im Bundestag fordert härtere Maßnahmen gegen Share-Deals. Laut einem Antrag soll ein Gesetz erlassen werden, das ein gestuftes quotales Besteuerungssystem für Anteilsänderungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften einführt. Zudem sollen alle Haltefristen von fünf auf 15 Jahre verlängert werden.

Mit der Forderung geht die Fraktion der Linken deutlich weiter als der jüngst eingebrachte Referentenentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums. Ginge es nach dem SPD-Entwurf, würde die Beteiligungsgrenze, die bei Immobilientransaktionen Grunderwerbsteuer auslöst, von derzeit 95% auf 90% gesenkt. Die Haltefristen würden auf zehn Jahre verlängert.

Die Linke dagegen will die Einführung eines gestuften quotalen Besteuerungssystems für unmittelbare und mittelbare Anteilsänderungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften ab einer Mindestbeteiligung von mehr als 50%. Danach sollen weitere Beteiligungsschwellen in Zehnerschritten von 60% bis 100% gelten. Wird beispielsweise eine Beteiligung von 58% an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben, so soll der zu besteuernde Immobilienwert mit 50% angesetzt werden, bei einer Beteiligung von 81% mit 80%.

Co-Investments sollen zusammen veranlagt werden

Damit werde verhindert, dass eine Immobilie mittels Share-Deal steuerfrei oder nur geringfügig besteuert übertragen werden kann. "Denn der Erwerb einer Anteilsmehrheit an einer grundbesitzenden Gesellschaft führt zu einer Besteuerung des Immobilienwerts im Umfang der erreichten relativen Beteiligung bzw. der überschrittenen Beteiligungsschwelle", heißt es in einem Antrag.

Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass auch der Erwerb einer Anteilsmehrheit durch mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinsam entsprechend deren kumulierter Beteiligungsquote besteuert wird. Dies soll auch im Falle der Übernahme einer Kapitalgesellschaft und nicht nur, wie derzeit, für übernommene Personengesellschaften gelten. Die Frist zur Erfassung der Anteilserwerbe solle von gegenwärtig fünf auf 15 Jahre verlängert werden, um Gestaltungen mittels zeitlich gestreckter Erwerbe deutlich zu erschweren.

Konzernklausel soll gestrichen werden

Die einheitliche Verlängerung der Fristen für die Steuerbefreiungen in Sonderfällen von derzeit fünf auf 15 Jahre soll insbesondere das gängige Gestaltungsmodell des zeitlich gestreckten Share-Deals anhand einer Personengesellschaft über die Einführung eines quotalen Besteuerungssystems hinaus erschweren. Im Rahmen der geltenden Rechtslage wird beispielsweise zunächst eine Beteiligung von 94,9% an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erworben. Nach Abwarten von fünf Jahren werden die restlichen 5,1% erworben. Grunderwerbsteuer falle dann aufgrund einer Steuervergünstigung nur auf die Zwergbeteiligung von 5,1% an. Künftig soll die Inanspruchnahme dieser Steuerbegünstigung erst nach 15 Jahren statt nach fünf Jahren möglich sein.

Die Linke will auch die sogenannte Konzernklausel streichen. Nach dieser Klausel führt die konzerninterne Übertragung von mehr als 95% der Anteile an einer Gesellschaft durch einen Umwandlungsvorgang nicht zur Entstehung von Grunderwerbsteuer, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. "Diese Regelung begünstigt Mitnahmeeffekte sowie missbräuchliche Gestaltungen und ist daher zu streichen", fordert die Fraktion.

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