Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 09.05.2019

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    CMS Hasche Sigle
  • Organisationen:
    ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Sebastian Orthmann, Hans Volkert Volckens

Share-Deals sollen ab 2020 neu besteuert werden

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Urheber: alotofpeople
Der Deal ist gemacht. Ab 2020 gelten neue Regeln für Share-Deals.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Urheber: alotofpeople

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Share-Deals vorgelegt. Danach wird bei Immobilientransaktionen die Grunderwerbsteuer auslösende Beteiligungsgrenze auf 90% gesenkt und die Haltefristen werden auf zehn Jahre verlängert. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2020.

Der Referentenentwurf steht endlich. Nach Jahren der Debatten und Beratungen, wie Share-Deals bei Immobiliengeschäften erschwert werden könnten, ist die Katze nun aus dem Sack. Das Bundesfinanzministerium folgt in weiten Strecken den Forderungen der Länder. Wichtig für die Marktteilnehmer: Die Neuregelung soll nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend schon ab dem 1. Januar 2019 gelten, sondern erst ein Jahr später. Das alte Recht bleibt also bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar.

Der Gesetzgeber dreht an drei Stellschrauben. Zum einen soll wie schon jetzt bei Personengesellschaften künftig auch bei Kapitalgesellschaften der Verkäufer in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben müssen. Ein kompletter Erwerb einer Objektgesellschaft durch einen Investor und seinen mitgebrachten Co-Investor ist künftig nicht mehr möglich. Damit werden Share-Deals erschwert und für Eigentümer unattraktiver, da sie mit der Reform einen Anteil von mehr als einem Zehntel halten müssten. Denn zum anderen wird die für das Auslösen der Grunderwerbsteuer relevante Beteiligungshöhe bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von derzeit 95% auf künftig 90% der Anteile abgesenkt.

Als dritte Maßnahme sollen die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes auf zehn Jahre verlängert werden. Damit dürfen künftig die restlichen Minderheitsanteile erst nach Ablauf einer Dekade übertragen werden. Für Unternehmen ist das eine lange Strecke. Der Gesetzgeber glaubt, dass viele Konzerne künftig auf solche Share-Deal-Konstruktionen verzichten werden. Schließlich sind die Gesellschaften innerhalb dieser Zehnjahresfrist an das Arrangement gebunden und damit in ihrem unternehmerischen Handeln eingeschränkt. Natürlich kann auch künftig die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Der Preis der Steuerumgehung aber ist die Einschränkung der Handlungsfreiheit im gesellschaftsorganisatorischen Bereich, so die Idee des Gesetzgebers.

ZIA kritisiert Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften

Kritik kommt vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). "Insbesondere der vorgesehene neue Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich", sagt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. In der Folge würde dieser Tatbestand zu der grunderwerbsteuerlichen Absurdität führen, dass die Gesellschaft Grunderwerbsteuer zahlt, wenn beispielsweise 90 Anleger jeweils ein Prozent innerhalb von zehn Jahren erwerben. Volckens fragt: "Was bitte hat der Erwerb eines Kleinstanteils mit dem Erwerb eines Grundstücks zu tun?"

Bei börsengehandelten Kapitalgesellschaften müsste künftig die Aktionärsstruktur dauerhaft - auch im Bereich von Kleinstübertragungen - überwacht werden, denn jedweder Handel mit Gesellschaftsanteilen sei ein Share-Deal. "Die Relevanz der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Share-Deals würde sich für Kapitalgesellschaften völlig verändern. Betroffen wären sämtliche Kapitalgesellschaften, die über Grundbesitz verfügen. Viele Unternehmen wissen noch gar nicht, was dadurch auf sie zukommen würde. "Insbesondere bei börsennotierten Aktiengesellschaften ist das Gesetz nicht umsetzbar und die Finanzverwaltung steht vor einem schier ausweglosen Vollzugsdefizit, wenn eine solche Regelung in ein Gesetz gegossen würde", fürchtet Volckens. Denn auch mittelbare Veränderungen müssten überwacht werden - dazu gehören etwa auch Bewegungen von Anteilsscheinen von Fonds, die am Unternehmen beteiligt sind. "Das ist praktisch unmöglich", moniert Volckens.

"Der Referentenentwurf bestätigt die bisherigen Ankündigungen", sagt Sebastian Orthmann, Partner und Leiter des Geschäftsbereichs Real Estate & Public bei der Wirtschaftskanzlei CMS. "Ein in der Branche befürchtetes rückwirkendes Inkrafttreten der Änderungen ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil die Übergangsregelungen sehen vor, dass das alte Rechtsregime noch bis zum 31. Dezember 2019 gilt." Damit könnten Transaktionen noch bis Ende des Jahres nach den geltenden Regelungen abgeschlossen werden. "Das schafft Rechtssicherheit und es steht zu erwarten, dass viele hiervon noch Gebrauch machen. Die Zahl der Transaktionen dürfte sich im Laufe des Jahres daher noch deutlich erhöhen", prognostiziert Orthmann.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!