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Politik | 31.05.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesministerium der Finanzen, Deutsche Zollverwaltung
  • Personen:
    Olaf Scholz

Schwarzarbeit soll besser kontrolliert werden

Quelle: Pixabay, Urheber: Martinelle
Gewerke wie Gerüstbau sowie Maler und Lackierer fielen besonders negativ auf.

Quelle: Pixabay, Urheber: Martinelle

Alle Jahre wieder das gleiche Ritual: Der Zoll legt die Zahlen zu Schwarzarbeit vor. Und regelmäßig ist die Baubranche vorne mit dabei. Mit einem neuen Gesetz will das Finanzministerium auch der Bau-Mafia enger auf den Pelz rücken.

Dazu soll die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Personal und Befugnisse bekommen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, dass die Ermittler Dienst- und Werkleistungen schon im Vorfeld auf illegale Beschäftigung hin prüfen dürfen.

Außerdem soll der Vermietung von Schrottimmobilien zu Wucherpreisen ein Riegel vorgeschieben werden. Dazu will der Bund künftig tariflich vereinbarte Unterkunftsbedingungen als Mindeststandard nach dem Entsendegesetz anerkennen. Dies betrifft auch die Baubranche. Sie arbeitet häufig mit ausländischen Subs, die ihre Leute nach Deutschland schicken. Viele von ihnen leben dann in Bruchbuden und miesen Zimmern. Nach der Neuregelung soll der Zoll solche Unterkünfte kontrollieren dürfen.

Darüber hinaus will das Gesetz gegen die Bau-Mafia vorgehen. Diese versuche z.B. über eine Kette von Subunternehmen, Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen und über Scheinrechnungen Schwarzgeld zu kassieren, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Olaf Scholz (SPD). Und: "Die Organisierte Kriminalität bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wächst."

Vergangenes Jahr verhängte die FKS 19,5 Mio. Euro an Bußgeld und Verwarnungen gegen die Baubranche. Knapp 13.000 Betriebe wurden überprüft. Bei fast einem Drittel gab es etwas zu bemängeln. Gewerke wie Gerüstbau sowie Maler und Lackierer (66 Kontrollen, 22 Beanstandungen) fielen besonders negativ auf. Das geht aus der Jahresbilanz des Zolls hervor.

Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll im Sommer den Bundestag passieren.

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