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Vermischtes | 25.04.2019

Von Ulrich Schüppler

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Universität Bonn
  • Personen:
    Boris Palmer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bauverpflichtung ins Gesetz gießen

Für den Bauzwang, den der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer neulich so medienwirksam vorschlug, gibt es längst einen Entwurf: Die Innenentwicklungsmaßnahme (IEM), die unter anderem vom Bündnis für bezahlbares Wohnen gefordert wird. Sie würde das Instrumentarium für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im Innenraum bestehender Orte deutlich erweitern, da die dazu seit den 70er Jahren bestehenden Regelungen wegen hoher rechtlicher Hürden bisher kaum genutzt werden. Der Regelfall wäre künftig die Festsetzung eines Maßnahmengebiets und die Schaffung von Baurecht mit einer Bauverpflichtung für den Grundstückseigentümer. Will dieser nicht selbst bauen, unterbreitet ihm die Gemeinde ein angemessenes Angebot für seinen Boden. Nur wenn er dies ablehnt, greift als Ultima Ratio die Enteignung. In einem im Oktober 2018 abgeschlossenen Planspiel mit mehreren Kommunen kamen Forscher der Universität Bonn zum Ergebnis, dass die IEM "die vorhandenen Instrumente des Allgemeinen und des Besonderen Städtebaurechts sinnvoll ergänzen" würde.

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