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Recht | 12.04.2019

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Deutsche Wohnen, Gehag
  • Organisationen:
    Landgericht Berlin, Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV)

Urteil zum Berliner Mietspiegel sorgt für Medienrummel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik: die Deutsche Wohnen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

„Sieg für Deutsche Wohnen: Landgericht kippt Berliner Mietspiegel“, lautete die Schlagzeile im Berliner Tagesspiegel, nachdem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund eine Pressemitteilung zu einem Urteil vom Landgericht Berlin veröffentlicht hatte, in dem es um ein Mieterhöhungsverlangen der Deutschen Wohnen ging. Doch bei genauer Betrachtung ist das Urteil weit weniger folgenreich, als es in vielen Medien dargestellt wurde.

Immer wieder entscheiden Berliner Richter gegen den Berliner Mietspiegel. Im konkreten Fall ging es um den Berliner Mietspiegel 2015, den die Gehag, eine Tochter der Deutschen Wohnen, als Basis für ein Mieterhöhungsverlangen heranzog. Für eine 63 qm große Wohnung in der Waldsiedlung in Zehlendorf sollte die Miete von monatlich 532,52 Euro auf 575,35 Euro erhöht werden. Die Mieter verweigerten die Zustimmung und Gehag klagte dagegen. Während das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg die Klage am 4. Juni 2016 (Az. 107 C 479/15) abwies, gab das Landgericht Berlin der Berufung der Gehag statt und verurteilte die Mietpartei zur Zustimmung.

Das Besondere dabei: Die Zivilkammer zog für das Urteil vom 26. März 2019 (Az. 63S 230/16) nicht den Berliner Mietspiegel heran, sondern gab ein Gutachten in Auftrag, um die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln zu lassen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens sei der Mietspiegel „im konkreten Einzelfall nicht als geeignete Schätzungsgrundlage geeignet“, heißt es. Und weiter: „Die Kammer hat dazu ausgeführt, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet worden seien.“ Deshalb habe die Kammer die ortsübliche Vergleichsmiete auf Basis eines Sachverständigengutachtens festgesetzt.

Deutsche Wohnen will bundeseinheitlichen Mietspiegel

Explizit bezeichnet das Gericht den Fall als „konkreten Einzelfall“. Damit ist zum einen klar, dass der Berliner Mietspiegel nicht insgesamt infrage gestellt ist, zumal der Mietspiegel 2017 auf eine andere Weise evaluiert worden ist. Auch die Deutsche Wohnen erkennt den Berliner Mietspiegel an, auch wenn der Konzern einiges zu bemängeln hat: „2017 haben wir alle unsere Mieterhöhungsverlangen auf Basis des Mietspiegels errechnet“, sagt ein Sprecher: „Wir wollen nicht, dass der Mietspiegel abgeschafft wird, sondern dass es einen bundeseinheitlichen, rechtssicheren Mietspiegel gibt.“

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