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Steuern | 16.04.2019

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesfinanzhof, Finanzgericht Münster

Bei Enteignung ist keine Steuer auf den Gewinn fällig

Quelle: Fotolia.com, Urheber: domoskanonos
Wer enteignet wird, bekommt eine Entschädigung. Versteuert werden muss ein möglicher Gewinn aber nicht.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: domoskanonos

Für die Enteignung eines Grundstücks ist eine Entschädigung zu zahlen. Für einen Gewinn, den der Ex-Eigentümer hierbei erzielt, darf das Finanzamt keine Einkommensteuer fordern, entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 71/16 E).

600.000 Euro erhielten die Eheleute als Entschädigung von der Stadt für ihr Grundstück. Eine Betriebsprüfung ergab, dass hierin rund 175.000 Euro Gewinn für die Eheleute steckten. Das Finanzamt setzte auf diesen Betrag Einkommensteuer fest: Es handele sich um ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Hiergegen klagten die Eheleute. Sie argumentierten, dass eine Enteignung wohl kaum mit einem Verkauf gleichgesetzt werden könne. Schließlich fehle es an dem rechtsgeschäftlichen Willen, der zu der Übertragung des Eigentums führt. Die Finanzrichter in Münster gaben ihnen recht. Für ein Veräußerungsgeschäft sei es notwendig, dass der Wechsel des Eigentümers auf eine "wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen ist". Bei einer Enteignung hingegen beruhe dieser "ausschließlich und unmittelbar auf einem Hoheitsakt".

Zehnjahresfrist entscheidend

Das Urteil spielt für alle Eigentümer eine Rolle, die in einem Zeitraum von zehn Jahren nach Erwerb einer Immobilie enteignet werden. Denn das ist der zeitliche Rahmen, den § 23 Abs. 1 EStG vorgibt. Wird diese Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung - auch Spekulationsfrist genannt - überschritten, besteht ohnehin keine Steuerpflicht mehr.

Das Verfahren ist mit dem Urteil des Finanzgerichts vom 28. November vergangenen Jahres allerdings nicht zu Ende. Das Finanzamt wollte das Urteil nicht hinnehmen und legte Revision ein. Jetzt ist der Rechtsstreit seit Januar beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. IX R 28/18).

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