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Recht | 26.03.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Gericht schützt Anwälte vor Abbrucharbeiten

Eine Bank ist gerichtlich dazu gezwungen worden, die Sanierung eines Hauses zu stoppen. Der dort eingemieteten Anwaltskanzlei sind Staub, Krach und Dreck nicht zuzumuten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 12. März 2019, Az. 2 U 3/19). Die Kanzlei sitzt in der vierten Etage des Gebäudes im Frankfurter Westend. Ihr Mietvertrag läuft bis Ende 2023. Nach dem Kauf des Hauses vergangenes Jahr bat die Bank die Anwälte vorzeitig auszuziehen. Da diese trotz angebotener Abstandszahlung nicht weichen wollten, ließ der neue Eigentümer den Bautrupp anrücken. Unter anderem wurden Böden und massive Innenwände herausgerissen, Vorschlaghammer und Schlagbohrer kamen zum Einsatz. Die Anwälte verklagten ihren Vermieter auf Unterlassung der Arbeiten und waren vor dem OLG in letzter Instanz erfolgreich.

Die mit der Kanzlei zusammenhängenden "geistig-gedanklichen Tätigkeiten müssten ungestört durchgeführt werden können", entschieden die Richter. Deshalb habe die Bank als Vermieter Störungen wie Lärm, Erschütterungen, Staub und Verschmutzungen zu unterlassen. Selbst am Wochenende und abends haben die Anwälte künftig Ruhe. Es sei gerichtsbekannt, "dass Rechtsanwälte sowie auch Notare nicht nur während üblicher Geschäftszeiten, sondern regelmäßig auch in den späten Abendstunden sowie an Samstagen und mitunter auch an Sonn- und Feiertagen" in den Büros arbeiteten.

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