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Politik | 13.03.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Frankfurt am Main
  • Organisationen:
    Stadt Frankfurt am Main
  • Personen:
    Peter Feldmann, Mike Josef, Kai Schönbach
  • Immobilienart:
    Wohnen

Frankfurt schafft Stabsstelle gegen Wohnungsspekulanten

Die Stadt Frankfurt baut ihre Rechtsberatung für Mieter aus. Anfang März 2019 hat im städtischen Amt für Wohnungswesen die sogenannte Stabsstelle Mieterschutz ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des bislang als Rechtsanwalt tätigen Juristen Kai Schönbach soll sie "Mieter unterstützen sowie zwischen Mietern und Vermietern vermitteln", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. "Wir wollen unsere Frankfurter Mieterschaft vor Spekulation und Entmietung bewahren", begründet Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Aufbau der Stabsstelle. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ergänzt: "Wir wollen sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln effektiv gegen Verdrängung schützen und die soziale Zusammensetzung in den Stadtteilen erhalten."

Die Stabsstelle soll Mietergemeinschaften und -initiativen rechtlich beraten und Mediationsverfahren anstoßen. Auch Stellungnahmen zur Ausübung von städtischen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten sowie Informationsveranstaltungen sollen dort ausgearbeitet werden. Bei der Vorstellung der Stabsstelle kündigte Josef an, in den kommenden Monaten weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen und den Milieuschutz insgesamt schärfer durchzusetzen. In Milieuschutzgebieten muss vor Abriss, Umbau oder Umnutzung von Wohnungen eine gesonderte städtische Genehmigung eingeholt werden. In der Diskussion der Stadtpolitik ist darüber hinaus ein Leerstandskataster für Wohnraum. Dieses kann nach Josefs Ansicht aber nur effizient genutzt werden, falls das Land Hessen, wie von ihm gefordert, das Zweckentfremdungsverbot wieder einführt.

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