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Politik | 06.03.2019

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, Land Schleswig-Holstein, FDP, CDU
  • Personen:
    Hans-Joachim Grote
  • Immobilienart:
    Wohnen

Schleswig-Holstein will Grundsteuer C und mehr Wohngeld

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
"Von der Mietpreisbremse profitieren vor allem Menschen mit dickerem Portemonnaie", erklärte Innenminister Grote (CDU) gestern in Kiel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Auf der gestrigen Kabinettssitzung hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30. November 2019 beschlossen sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Wohnungsbaus. Mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wird zudem über die Harmonisierung der Bauordnung verhandelt, bei der es um einen gemeinsamen Sockel von 60% bis 70% geht.

Fünf Schwerpunkte zur Förderung bezahlbaren Wohnens nannte der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz:

1. Mehr Bauland schaffen und das vorhandene besser ausnutzen
2. Bessere Förderung von Wohneigentum
3. Verbesserte Bedingungen für den Bau von Wohnungen
4. Dynamisierung des Wohngelds
5. Verschärftes Vorgehen gegen Mietwucher

"Hinter der Mietpreisbremse verstecken sich viele"

Zudem entschied die Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die Mietpreisbremse zum 30. November dieses Jahres abzuschaffen - zeitgleich mit dem Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung. Grote: "Hinter der Mietpreisbremse verstecken sich viele. Wenn wir von bezahlbarem Wohnraum sprechen, dann denken wir an Mieten im geförderten Wohnungsbau von 5,25 Euro/qm bis 6,10 Euro/qm in allen Landesteilen."

Grote hat ausrechnen lassen, dass in den hamburgnahen Städten Norderstedt, Wedel oder Ahrensburg sowie in Lübeck unter den Bedingungen der Mietpreisbremse Kaltmieten über 9 Euro/qm für eine 25 Jahre alte, nicht modernisierte 80-qm-Wohnung zu erwarten sind. "Das kann wohl kaum als bezahlbares Wohnen bezeichnet werden."

Wohnraum im Bestand

Da ein zentrales Ziel im Landesentwickungsplan sei, die Bodenversiegelung zu reduzieren, will Jamaika besonders die Wohnraumschaffung im Bestand fördern. Dazu soll die Landesbauordnung bis zum November geändert werden. Ein Potenzial von 48.000 Wohnungen sieht Grote allein durch Aufstockungen. Hierfür sowie bei Dachausbauten soll künftig die Pflicht zum Aufzugseinbau entfallen. Auch die Pflicht Abstellflächen zu schaffen, soll fallen, die Abstandsflächen zwischen Gebäuden verringert werden und Holz als konstruktiver Baustoff stärker genutzt werden können.

Der Innenminister bestätigte, dass mit den Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Harmonisierung der Bauordnung gesprochen wird. "Dabei geht es nicht um eine gemeinsame Bauordnung, sondern um einen gemeinsamen Sockel von 60% bis 70%. Die übrigen Vorschriften folgen den individuellen Anforderungen jedes Bundeslandes." Ein guter Ansatz auch für die Harmonisierung auf Bundesebene, findet Grote.

Keine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes

Auf Bundesebene will Schleswig-Holstein auch die Einführung der Grundsteuer C vorantreiben, um brachliegende Flächen und leer stehende Gebäude stärker besteuern zu können. Nicht gesenkt wird der Grunderwerbsteuersatz von 6,5%. Dafür habe es keine Mehrheit in der Jamaika-Koalition gegeben. Aber beim Zweitkauf einer Immobilie soll die bereits einmal gezahlte Grunderwerbsteuer abgezogen werden.

"Nach Gesprächen zur Dynamisierung des Wohngelds mit Minister Seehofer sind wir guten Mutes", so Grote. "Falls der Bund aber nicht aktiv wird, werden wir eine entsprechende Bundesratsinitiative starten."

Ebenfalls eine Bundesratsinitiative aus dem Norden soll es zur Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zum Mietwucher geben. "Die Beweispflicht soll umgekehrt werden. Nicht mehr der Mieter muss den Wucher nachweisen, sondern der Vermieter belegen, dass es keine überhöhte Miete ist."

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