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Politik | 27.02.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Statistisches Bundesamt, Bundesministerium des Innern
  • Personen:
    Andreas Ibel
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Wohngeld muss automatisch angepasst werden"

Quelle: iStock.com, Urheber: ArminStautBerlin
Um die Mieten in den Städten bezahlen zu können, bräuchten immer mehr Haushalte Wohngeld.

Quelle: iStock.com, Urheber: ArminStautBerlin

Ein erster Entwurf aus dem fürs Wohnen zuständigen Bundesinnenministerium zur Reform des Wohngelds ruft schon die Kritik von Verbänden hervor. Es fehle die von Vermietern und Mietern gewünschte "automatische jährliche Anpassung des Wohngelds" und eine Klimakomponente zum Schutz der Mieter vor hohen Modernisierungskosten.

Ohne eine automatische Anpassung würden "immer mehr Bedürftige ihren Anspruch verlieren und in die Grundsicherung fallen", warnt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Im Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung des Wohngelds" heißt es lediglich, dass die "Höhe des Wohngelds bei Bedarf zeitnah anzupassen" sei. Das aber reicht nach Ansicht des BFW nicht aus, die Formulierung sei "zu vage, zu willkürlich und nicht rechtssicher". Zudem drängt Ibel darauf, dass in das Wohngeld eine Klimakomponente eingeführt wird, um Mietaufschläge aufgrund einer energetischen Modernisierung abzufedern. In den kommenden Jahren müssten tausende Häuser und Heizungen modernisiert werden, das verlangten ja nicht zuletzt die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Dies alles dürfe nicht auf dem Rücken der Wohngeldempfänger ausgetragen werden, warnt Ibel. Am morgigen Mittwoch wird es im Ministerium eine Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf geben.

1,185 Mrd. Euro im Jahr 2020

Im Referentenwurf zur Wohngeldreform, der der Immobilien Zeitung vorliegt, heißt es: "Das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes reichen angesichts der aktuellen Entwicklungen auf vielen Wohnungsmärkten nicht mehr aus, um die wohnungspolitischen und sozialen Zielstellungen des Wohngeldes zu erreichen." Zum 1. Januar 2020 werden daher zum einen die Mittel für Wohngeld (Bund und Länder) aufgestockt. Im Jahr 2020 stehen insgesamt 1,185 Mrd. Euro zur Verfügung. Die sollen in "Leistungsverbesserungen" fließen. So werden die Parameter der Wohngeldformel angepasst, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen und so die Reichweite des Wohngeldes und das Leistungsniveau insgesamt anzuheben. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt (Realwertsicherung), heißt es im Entwurf.

Neue Stufe für besonders hohes Mietenniveau

Weiterhin soll eine "Mietenstufe VII" eingeführt werden, um Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) und Kreise mit besonders hohen Mietenniveaus noch gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. Zudem soll es eine "regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung" geben. Von der Wohngeldreform könnten laut Entwurf insgesamt rund 660.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 180. 000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Dieser Anstieg gehe im Wesentlichen auf die Erhöhung des Leistungsniveaus und die Anhebung der Höchstbeträge für Miete und Belastung zurück.

Anzahl der berechtigten Empfänger rückläufig

Zum Jahresende 2017 haben in Deutschland rund 592.000 Haushalte Wohngeld erhalten. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist damit die Anzahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zum Vorjahr um 6,2% gesunken. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug rund 153 Euro. In großen Städten darf ein Zweipersonenhaushalt maximal 1.384 Euro im Monat an bereinigtem Einkommen haben, um Wohngeld beziehen zu dürfen. Kritiker sagen, die Einkommensgrenzen stehen nicht in Relation zu den Mietsteigerungen in den Städten. Das soll die Wohngeldreform beheben.

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