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Politik | 22.02.2019

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Nord, Land Schleswig-Holstein, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen
  • Personen:
    Andreas Breitner, Peter Tschentscher, Daniel Günther, Peter Hoever
  • Immobilienart:
    Wohnen

Schleswig-Holstein senkt Grunderwerbsteuer nicht – vorerst

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Die Grunderwerbsteuer beim Kauf von Häusern und Wohnungen wird in Schleswig-Holstein vorerst nicht günstiger.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

In Schleswig-Holstein soll die Grunderwerbsteuer für Eigennutzer von Wohnimmobilien erst gesenkt werden, wenn durch eine Reform der Share-Deals die Umgehung der Grunderwerbsteuer reduziert wird. Damit widerspricht der Sprecher von Ministerpräsident Daniel Günther einer Pressemeldung von VNW-Direktor Andreas Breitner.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther habe beim Verbandstag des BFW Nord keineswegs eine Senkung der Grunderwerbsteuer angekündigt, betonte Regierungssprecher Peter Hoever gegenüber der Immobilien Zeitung. Dies hatte Andreas Breitner in einer Presseerklärung am gestrigen Nachmittag erklärt und kommentiert, die Senkung sei "überfällig und ein wichtiges und starkes Signal für die Bauwilligen und Kaufwilligen im Norden". Damit würde Schleswig-Holstein seinen bundesweiten, konjunkturschädlichen Spitzensteuerplatz aufgeben und Günther hätte sich gegen seine Finanzministerin durchgesetzt.

Breitner verbreitet falsches Zitat

Aus Kreisen um den Ministerpräsidenten zeigte man sich irritiert, dass Breitner - der 2013 als SPD-Minister einer Erhöhung auf 6,5% zugestimmt hatte - ein falsches Zitat ungeprüft verbreite. Tatsächlich hat Günther, nach Hoevers Darstellung, auf eine Aussage von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher reagiert, die Grunderwerbsteuer in Hamburg nicht erhöhen zu wollen. Das werde auch in Schleswig-Holstein nicht passieren, habe Günther erwidert, zumal sie ja schon recht hoch sei und es Ziel der Landesregierung sei, sie zu senken.

Hoever betonte jedoch, Günther habe dies ausdrücklich in einen Kontext mit der Koalitionsvereinbarung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gestellt. Hier ist die Zielstellung formuliert, das Steuerschlupfloch der Share Deals zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer - wie etwa Freibeträge - zu ermöglichen. So will die schwarz-grün-gelbe Regierung etwa Ersterwerber eigengenutzter Wohnimmobilien privilegieren.

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