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Politik | 21.02.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:

Mietspiegel mutiert zur "zweiten Mietpreisbremse"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Die Mietspiegelwerte bestimmen vor allem über die Höhe der Bestandsmiete.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Beim heutigen Expertentreffen zur geplanten Mietspiegelreform im Bundesjustizministerium prallten Gegensätze heftig aufeinander. Während Ministerin Katarina Barley (SPD) von Vereinheitlichung und "Rechtssicherheit für alle" spricht, wittert die Wohnungswirtschaft, dass durch die Reform eine "weitere unnütze Mietpreisbremse" durch die Hintertür eingeführt wird.

Das Misstrauen der Branche gegen die politischen Ziele der Mietspiegelreform ist groß. Der Mietspiegel müsse "ein Abbild des Marktes" bleiben, verlangen Andreas Ibel, Chef des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Jürgen-Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, und Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Stattdessen aber erkennen sie den Versuch der Politik, ein neues mietpreisdämpfendes "Regulierungsinstrument" zu schaffen.

Angst vor preisdämpfender Wirkung

Bereits auf dem Wohnungsgipfel im September 2018 wurde beschlossen, den Betrachtungszeitraum für die mietspiegelrelevanten Mieten von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. Je mehr Jahre einfließen, desto niedriger werden die Werte. Im Raum steht auch, dass der Bindungszeitraum des Mietspiegels von zwei auf drei Jahre verlängert wird. Bislang wird der Spiegel alle zwei Jahre dem Lebenshaltungskostenindex angepasst, alle vier Jahre komplett neu erhoben. Diese geplante Verlängerung auf drei Jahre könnte die Mietpreiswerte ebenfalls dämpfen. Der Mietspiegel legt in einer Kommune die ortsübliche Vergleichsmiete fest und ist auch der Basiswert für die Mietpreisbremse (Mieterhöhung maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete). Deshalb verstehen die Verbände an dieser Stelle keinen Spaß, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sprach sogar schon von bewussten "Manipulationen" durch die Politik.

Wahlrecht der Kommunen soll erhalten bleiben

Was genau sich die Verbände von der Reform wünschen, blieb aber auch nach dem Treffen im Ministerium etwas unklar. Sie verlangen laut einem gemeinsamen Statement der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), dass sich "die Reform vor allem auf eine Verbesserung der Datenbasis konzentriert". Das alles aber ohne Verlängerung des Betrachtungszeitraums. Weiterhin solle das Wahlrecht der Kommunen, ob sie einen qualifizierten Mietspiegel (Regressions- oder Tabellenmietspiegel) oder einen einfachen Mietspiegel haben möchten, erhalten bleiben. Barleys Statement zu ihrer Reformintention lautet so: "Mir geht es darum, eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu sichern. Aussagekräftige und verlässliche Mietspiegel schaffen Rechtssicherheit und nutzen sowohl Vermietern als auch Mietern."

Institute schließen sich zu AG zusammen

Was aber ist ein aussagekräftiger Mietspiegel? Sieben Institute (ALP-Institut, Analyse & Konzepte, Ema-Institut, F+B, Gewos, InWis, IWU), die in Deutschland für Kommunen Mietspiegel erheben, haben sich angesichts der geplanten Reform zu einer "Arbeitsgemeinschaft der Mietspiegelersteller" zusammengeschlossen, um ihre "Expertise in die Reform einzubringen" und die "Qualität abzusichern".

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