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Politik | 21.02.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Lukas Siebenkotten, Malu Dreyer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Sozialer Wohnungsbau: Vermittler ebnen Weg für Bundesmittel

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>.de, Urheber: Rainer Sturm
Der Bund will in den kommenden zwei Jahren insgesamt 2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen.

Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Rainer Sturm

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich gestern Abend auf einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Stimmen die Parlamente zu, ist der Weg frei für Finanzhilfen des Bundes an die Länder - darunter für soziale Wohnraumförderung. Die Länder werden bei diesem Kompromiss weniger in die Pflicht genommen, als es die Bundesregierung will: Sie müssen die Bundesmittel nicht in gleicher Höhe aufstocken.

Mit der Grundgesetzänderung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Bund den Ländern Mittel für Bildung ("Digitalpakt Schulen"), öffentlichen Nahverkehr, aber auch übers Jahr 2019 hinaus Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. Der Entwurf der Bundesregierung wurde vom Bundestag verabschiedet, den Ländern allerdings ging er zu weit. Der Vermittlungsausschuss schwächt nun an einigen wesentlichen Stellen ab: Gestrichen wurde, dass die Bundesmittel "in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel" ergänzt werden sollen. Nun heißt es: "Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt." Damit müssen die Länder zwar einen Obolus beisteuern, wenn sie aus Berlin Geld zur sozialen Wohnraumförderung wollen; wie hoch der ist, bleibt allerdings ihnen überlassen.

Mit dieser Einigung wird auf die Befürchtungen im Bundesrat eingegangen, dass finanzschwache Länder "dann erst recht keine Chance mehr haben, an Bundesprogrammen zu partizipieren" (Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz). Bislang wurden den Ländern aus Berlin weder Vorgaben zu einer Kofinanzierung noch zur Verwendung der Mittel gemacht. Der Bund will in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Zweckbindung und umfassende Kontrollrechte bei sozialem Wohnungsbau

Auf Widerstand der Länder waren überdies die Kontrollrechte über die Verwendung der Bundesmittel gestoßen, die sich der Bund einräumen will. Der Bundesrat befürchtet vor allem einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik. Der Kompromissvorschlag sieht für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur nun schwächere Kontrollrechte vor als für die Bereiche sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr. Für diese soll gelten, dass die Bundesregierung zur "Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung (...) Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen" kann, während mit Blick auf die Verwendung der Mittel im Bildungsbereich nur "anlassbezogen" Akten herauszurücken sein sollen.

Der Kompromissvorschlag muss nun noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag, 21. Februar) Nachmittag darüber ab, der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 15. März.

ZIA wertet Einigung als "positives Signal"

Die Einigung sei ein "positives Signal an die angespannten Immobilienmärkte in Deutschland", sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Er betont jedoch, dass "dies nur der Anfang sein kann, um das bezahlbare Wohnen und Bauen voranzubringen". Wichtig seien überdies die Erhöhung der linearen Sonderabschreibung auf mindestens 3% und die Beschleunigung von Planungs- und Baugenehmigungszeiten. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds (DMB), fordert von Bund und Ländern, die Finanzmittel zu "verdrei- und vervierfachen". Der DMB geht davon aus, dass pro Jahr 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen errichtet werden müssen. "Eine Milliarde Euro des Bundes, wie jeweils in den Haushalten 2020 und 2021 vorgesehen, reichen bei weitem nicht aus."

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