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Politik | 19.02.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Genug Unterschriften für Frankfurter Mieten-Bürgerbegehren

Quelle: ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Urheber: Stefan Forster Architekten
Wenn das Bürgerbegehren Erfolg haben sollte, dann darf die ABG bei ihren zukünftigen Projekten, wie der hier visualisierten Nachverdichtung der Plattensiedlung, nur noch geringe Mietpreise veranschlagen.

Quelle: ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Urheber: Stefan Forster Architekten

Ein Bürgerbegehren fordert in Frankfurt eine weitreichende Mietsenkung in Beständen und neuen Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Jetzt hat die Initiative die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Sollte die rechtliche Überprüfung im Sinn des Begehrens ausfallen, rückt ein Bürgerentscheid in greifbare Nähe.

Das Bürgerbegehren Mietentscheid für eine Reform der Wohnungspolitik in Frankfurt hat die erste Hürde genommen. Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Immobilien Zeitung bestätigte, wurde dem städtischen Wahlamt zufolge die benötigte Anzahl von etwas mehr als 15.000 Unterschriften erreicht. Das Trägerbündnis des Bürgerbegehrens, das sich aus rund 40 politisch mehrheitlich links stehenden Organisationen zusammensetzt, berichtet sogar von etwas mehr als 22.000 Unterschriften. Vor wenigen Tagen begann das Rechtsamt mit der Überprüfung, bei der es vor allem darum geht, ob die erhobenen Forderungen überhaupt Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein dürfen. Dieser Vorgang wird voraussichtlich rund zwei Monate dauern.

Das Bürgerbegehren richtet drei Forderungen an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG. Diese soll demnach von September 2019 an ausschließlich geförderten Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommensgruppen errichten und zum gleichen Zeitpunkt die Mieten für alle Bestandsmieter mit Anspruch auf Sozialwohnungen auf 6,50 Euro/qm absenken, sofern diese zuvor mehr gezahlt haben. Schließlich soll die ABG ihre freifinanzierten Wohnungen, wenn Mieter ausziehen, zu zwei Dritteln für 6,50 Euro/qm neu vermieten und zu einem Drittel entsprechend dem Frankfurter Mittelstandsprogramm mit Mieten zwischen 8,50 Euro/qm und 10,50 Euro/qm. Die ABG verfügt derzeit über rund 52.000 Wohnungen.

Höhere Steuern zur Finanzierung

Das Bündnis möchte so den seit Jahren steigenden Wohnungsmieten in der Stadt entgegenwirken. Die Initiatoren rechnen mit Kosten in Höhe von 112,7 Mio. Euro jährlich, falls ihre Forderungen erfüllt werden. Dieses Geld soll aus einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und aus den Jahresüberschüssen der ABG kommen. Hat das Bürgerbegehren Erfolg, muss die Stadtverordnetenversammlung über die Forderungen abstimmen. Lehnt sie diese ab, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem alle Kommunalwahlberechtigten in Frankfurt über die Vorschläge des Bürgerbegehrens entscheiden können. Das Bündnis hatte dafür ursprünglich das Datum der Europawahl Ende Mai 2019 vorgesehen. Dies erscheint angesichts des nötigen Verfahrens nur schwer einzuhalten.

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