Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 13.02.2019

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD
  • Personen:
    Bernhard Daldrup
  • Immobilienart:
    Wohnen, Industrie, Büro, Lager

SPD-Fraktion fordert härtere Maßnahmen gegen Share-Deals

Quelle: Fotolia.com, Urheber: alotofpeople
Der Share-Deal ist gemacht. Künftig soll das weniger attraktiv für Investoren werden.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: alotofpeople

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert deutlich schärfere Maßnahmen als die Finanzministerkonferenz, um Share-Deals bei Immobilienverkäufen unattraktiver zu machen. Die Sozialdemokraten wollen eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsgrenze auf bis zu 75% prüfen.

Das träfe die Branche hart. Eben hat man noch aufgeatmet, da der Maßnahmenkatalog der Länderfinanzminister noch recht moderat ausgefallen war. Jetzt schießt die Bundestagsfraktion der SPD quer. Der bisherige Vorschlag der Länder gehe nicht weit genug, sagte der wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup nach einem Fachgespräch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch.

Insbesondere die von den Ländern geplante Absenkung der Anteilsgrenze von 95% auf 90% sei nicht ausreichend, um Share-Deals effektiv einzuschränken, moniert Daldrup. "Die Sachverständigen hielten innerhalb des derzeitigen verfassungsmäßigen Rahmens auch deutlich weitergehende Maßnahmen für denkbar, etwa eine Absenkung der Anteilsgrenze auf bis zu 75 Prozent. Wir werden die Vorschläge der Experten jetzt eingehend prüfen."

Fachgespräch weist auf Missbrauch hin

Das Fachgespräch habe auch ergeben, dass Share-Deals in erheblichem Umfang eingesetzt würden, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. "Die Sachverständigen haben aufgezeigt, dass diese Methode nicht nur beim Verkauf großer Immobilienportfolios eingesetzt wird, sondern zunehmend auch bei kleineren Transaktionen", erklärt Daldrup . Die Einnahmeverluste für die Länder würden auf bis zu eine Mrd. Euro im Jahr geschätzt. "Deshalb werden wir in der Koalition zügig Maßnahmen erarbeiten, um Steuerumgehungen mittels Share-Deals wirksam einzuschränken", stellt der Politiker klar.

Anders als der Normalbürger können Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, wenn sie statt Steinen und Stahlträgern lediglich Anteile an einer Objektgesellschaft erwerben, in die die Immobilie zuvor gepackt wurde. Voraussetzung bisher: Der Käufer erwirbt nicht mehr als 94,9% der Gesellschaft. Die restlichen Anteile blieben beim Verkäufer oder wurden von einem Co-Investor übernommen. Bei Personengesellschaften war es dem Mehrheitsgesellschafter bisher zudem möglich, nach Ablauf einer Haltefrist von fünf Jahren die restlichen Anteile vom Verkäufer der ersten 94,9% hinzuzukaufen. Tat er dies, musste er lediglich die Grunderwerbsteuer für die zuletzt erworbenen 5,1% zahlen.

Ursprünglich sollte die Regel verhindern, dass Gesellschaften mit Grundstücken, Fabriken, Büros oder Lagerhallen im Eigentum bei jeder noch so kleinen Anteilsverschiebung mit dem automatischen Auslösen einer Grunderwerbsteuerpflicht bedroht werden. Parteiübergreifend erkannten die Länderfinanzminister zuletzt aber eine zunehmend missbräuchliche Anwendung des Share-Deals - nämlich zur Steuervermeidung.

Drei Maßnahmen gegen Steuerumgehung

Um das zumindest zu erschweren, wollten die Finanzminister an drei Stellschrauben drehen. Zum ersten soll wie schon jetzt bei Personengesellschaften künftig auch bei Kapitalgesellschaften der Verkäufer in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben müssen. Ein kompletter Erwerb einer Objektgesellschaft durch einen Investor und seinen mitgebrachten Co-Investor ist künftig nicht mehr möglich. Damit werden Share-Deals erschwert und für Eigentümer unattraktiver, da sie mit der Reform einen Anteil von mehr als einem Zehntel halten müssten. Denn zum zweiten wird die für das Auslösen der Grunderwerbsteuer relevante Beteiligungshöhe bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von derzeit 95% auf künftig 90% der Anteile abgesenkt.

Als dritte Maßnahme sollen die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes auf zehn Jahre verlängert werden. Damit dürfen künftig die restlichen Minderheitsanteile erst nach Ablauf einer Dekade übertragen werden. Für Unternehmen ist das eine lange Strecke. Der Gesetzgeber glaubt, dass viele Konzerne künftig auf solche Share-Deal-Konstruktionen verzichten werden.

Zumindest in der Frage, ab welcher Anteilsquote die Grunderwerbsteuer bei Share-Deals zu zahlen ist, scheint nun wieder völlig offen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!