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Märkte | 12.02.2019

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:

Berlin: Bitte enteignen, die Fortsetzung

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Lea Gericke
Mit der Unterstützung für Enteignungen wollen die Berliner der Politik auf die Füße treten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Lea Gericke

44% aller Berliner finden es richtig, große Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung zu enteignen, 39% sind dagegen, dass das Land die Wohnungen kauft, 17% haben dazu keine Meinung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung durchgeführt hat.

Bereits Mitte Januar fragte das Konkurrenzblatt Tagesspiegel unter dem Eindruck des Häuserkampfes zwischen dem Großvermieter Deutsche Wohnen und der Stadt Berlin an der Karl-Marx-Allee schon einmal nach. Damals ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Civey, dass 55% aller Befragten eine Enteignung richtig finden, 34% dagegen sind und 11% unentschieden seien.

"Deutsche Wohnen und Co enteignen"

Fragen ließ die Hauptstadtpresse, weil die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" fordert, alle privaten Unternehmen gegen Entschädigung zu enteignen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Sie begründet den Vorstoß mit der akuten Wohnungsnot in der Stadt und den rasant steigenden Mieten. Die Kampagne will wohl im April mit einer Unterschriftensammlung für den Volksentscheid starten. Nach Vorstellung der Initiative sollen die Wohnungen von einer Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden. Grundlage des Vorstoßes sei Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Fast ein Drittel will ehemals landeseigene Wohnungen zurückkaufen

Ein weiteres Ergebnis der jüngsten Umfrage der Berliner Zeitung lautet: 62% der Bürger finden die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gut, die 65.000 Wohnungen der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft GSW zurückzukaufen. Der im Jahr 2004 erfolgte Verkauf für 405 Mio. Euro an private Investoren sei ein Fehler gewesen, sagte Müller. Heute gehören die Blöcke der vielgescholtenen Deutsche Wohnen, die allerdings nicht daran denkt, die Quartiere zurückzugeben.

Die Zustimmung für die Rückkäufe geht quer durch die politischen Lager: Von den Anhängern der Parteien SPD, Linke und Grüne wollen weit über die Hälfte die Wohnungen wieder in Landesbesitz überführen, auch wenn das sehr teuer ist. Das ist weniger erstaunlicher, als dass selbst die Wähler der CDU in der Mehrheit für reguläre Rückkäufe votieren. Zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sagen die Anhänger der Christdemokraten dagegen zu 61% Nein.

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