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Politik | 07.02.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, FDP, Deutsches Institut für Normung (DIN), Normenausschuss Bauwesen (NABau)
  • Personen:
    Dirk Salewski

Bund will Kostenexplosion durch Normen stoppen

Die Bundesregierung tritt auf die Normbremse, um die Baukosten einzudämmen. Das Bauwesen betreffende Normen sollen vor deren Verabschiedung systematisch auf Ausgaben und Nutzen hin abgeklopft werden.

Am Bau sind rund 3.000 Normen zu beachten. Viel zu viele und viel zu teuer, monieren Investoren, Bauträger und Bauunternehmen schon lange. Sie machen die Flut der gesetzesähnlichen Regeln mitveranwortlich für die stetig steigenden Ausgaben am Bau. Das sieht die Bundesregierung inzwischen genauso, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestragsfraktion hervorgeht. Darin heißt es, Normen dürften "nicht dazu führen, dass Bauen und damit auch Wohnen unerschwinglich wird". Es gelte deshalb, "verstärkt darauf hinzuwirken, dass Normierungen im Baubereich nicht zu Kostenexplosionen führen".

Analyse soll Standard werden

Um das zu erreichen, sollen eine Kostenfolgeabschätzung in das Normungsverfahren integriert und eine systematische Kosten-Nutzen-Analyse eingeführt werden. Darauf wirke der Bund "gemeinsam mit Ländern und Kommunen in einer temporären Expertengruppe" hin. Die Forderung, Kosten und Nutzen abzuwägen, hatte bereits die 2015 eingesetzte Baukostensenkungskommission gefordert.

Zuständig für die praktische Umsetzung der Analyse ist das DIN-Institut in Berlin, und dort vor allem der Normenausschuss Bauwesen (NABau). Ihm gehören "interessierte Kreise" an; sie kommen zu mehr als der Hälfte aus der Wirtschaft, die öffentliche Hand ist mit 10% vertreten. Das Kräfteverhältnis kann sich zugunsten der Politik verschieben, wenn die Bauministerkonferenz ihren Beschluss realisiert, sich stärker zu engagieren.

Kritik an Gremienbesetzung

Mit Dirk Salewski sitzt seit dem 1. Januar 2019 erstmals ein Vertreter der Immobilienbranche im obersten Gremium des DIN-Instituts, dem Präsidium. Sein Verband hatte den hohen Anteil der Industrie im NABau jüngst deutlich kritisiert und von "Produktmarketing durch Normung" gesprochen. Über das Bauordnungsrecht der Länder werden DIN-Standards als Stand der Technik verbindlich, sodass jeder Bauherr die Vorgaben einhalten muss.

Das DIN-Institut ist privatwirtschaftlich organisiert. Es ist durch einen Vertrag von 1975 mit der Bundesrepublik Deutschland als nationale Normungsorganisation anerkannt. Dem Vertrag zufolge berücksichtigt das Institut öffentliche Interessen, auch im Bauwesen. In den Gremien sind Bundesministerien vertreten. In den Ausschüssen müssen "interessierte Kreise" gemäß DIN 820 ausgewogen vertreten sein.

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