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Politik | 05.02.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, Haus & Grund, VdW Südwest, Landtag Hessen, Bund der Steuerzahler Hessen, Verbändebündnis Wohneigentum

Hessen: Verbände wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die hessischen Untergliederungen des Bunds der Steuerzahler Hessen, von Haus & Grund und des Verbands Wohneigentum sowie der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft fordern die Landespolitik auf, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Damit stellen sie sich hinter einen entsprechenden Antrag der SPD im Landtag. Dieser sei eine Gelegenheit, "gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein möglichst breites, fraktionsübergreifendes Zeichen zur Entlastung der Bürger zu setzen", heißt es in einer Mitteilung der vier Verbände. Schließlich seien sowohl einmalige als auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für viele Haus- und Wohnungseigentümer eine erhebliche finanzielle Bürde. Von der 2018 eingerichteten Möglichkeit der Abschaffung hätten nur wenige Kommunen in Hessen Gebrauch gemacht.

Die Verbände fordern, den Straßenbau mit Steuern zu finanzieren. Die Grundsteuer dürfe zur Gegenfinanzierung jedoch keinesfalls angehoben werden. Schließlich seien die Eigentümer bereits beim Grundstückserwerb mit 90% an den Kosten der Ersterschließung beteiligt worden. Für den Landeshaushalt machten die knapp 40 Mio. Euro, die in den vergangenen Jahren durchschnittlich als Straßenausbaubeiträge erhoben wurden, gerade einmal 0,13% aus.

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