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Politik | 04.02.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Bundesverfassungsgericht, CSU, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, FDP, CDU, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Olaf Scholz, Axel Gedaschko, Markus Söder, Daniel Föst, Kai Wegner
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Der Grundsteuerkompromiss wackelt

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Olaf Scholz hat ein erstes Etappenziel auf dem Weg zur Reform der Grundsteuer erreicht. Doch die weiteren Gespräche werden schwierig.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist es gelungen, die Finanzminister der Länder auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer einzuschwören. Doch der Kompromiss steht auf tönernen Füßen.

Die Eckpunkte für die neue Berechnung der Grundsteuer stehen fest. Künftig soll die Abgabe über eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten errechnet werden. Diesen Kompromiss hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Kollegen aus den Ländern beim jüngsten Bund-Länder-Treffen abgerungen.

Erste Eckpunkte

Damit gibt es knapp ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer für unzulässig erklärt hat, erstmals zumindest einen gemeinsamen Rahmen für die Reform der Abgabe, die vor allem für die Kommunen wichtig ist. Viele Details sind allerdings noch unklar. So lässt sich derzeit etwa noch nicht beurteilen, wie die einzelnen Faktoren gewertet werden sollen oder wie sich die Berechnung der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien von der für Wohnimmobilien unterscheiden wird. Die Eckpunkte, auf die sich Scholz und die Länderfinanzminister geeinigt haben, sollen nun in ein Gesetz gegossen werden. Dieser Prozess muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sonst würde der Gesetzgeber eine vom Verfassungsgericht gesetzte Frist reißen.

Kritik von Verbänden und Politik

Einfach werden die Beratungen über den nun anstehenden Gesetzentwurf sicherlich nicht für Scholz. Das lässt sich schon an den ersten Reaktionen auf die Kompromisslösung ablesen. Politisch haben vor allem CDU/CSU Bedenken angemeldet, aber auch die FDP. "Bayern und die CSU" sehen das bisherige Konzept für die Reform noch nicht als zustimmungsfähig an, sagte CSU-Chef Markus Söder dem Handelsblatt. Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, fürchtet, das Reformmodell könnte zum "Mieterhöhungsturbo in den angespannten städtischen Wohnungsmärkten" werden. Und für den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst ist der Kompromiss schlicht "bürokratischer Wahnsinn", der das Wohnen noch weiter verteuere.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) teilt die Bedenken gegen den Kompromiss. Der könne nicht mehr sein als ein "erster Versuch". "Denn bei einer Berücksichtigung des Baujahrs droht eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend benötigten Neubaus", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner, der sich auch weiterhin für ein wertunabhängiges Flächenmodell ausspricht. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, fürchtet ebenfalls Kostensteigerungen gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in guten Lagen: "Diese Regelung ist jedenfalls kein Instrument, das die sozial durchmischte Stadt stärkt. Eher genau das Gegenteil."

Alle Informationen zur Reform der Grundsteuer finden Sie auch auf unserer Übersichtsseite der aktuellen Gesetzesvorhaben.

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