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Politik | 31.01.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag
  • Immobilienart:
    Wohnen, Infrastruktur

Grundgesetzänderung: Jetzt erst einmal eine Arbeitsgruppe

Gestern Abend sollte das Vermittlungsverfahren um eine Grundgesetzänderung starten, die als "Digitalpakt für Schulen" bekannt wurde, aber auch den sozialen Wohnungsbau betrifft. Eine Einigung ist allerdings nicht in Sicht: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Beratung über die Gesetzesänderung vertagt. Stattdessen setzte der Ausschuss eine Arbeitsgruppe ein, die "Kompromissmöglichkeiten ausloten" soll, wie es heißt. Die Grundgesetzänderung sieht der Bund unter anderem als Voraussetzung dafür, den Ländern Mittel zur Digitalisierung von Schulen und für den öffentlichen Nahverkehr, aber auch übers Jahr 2019 hinaus Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können. Ein entsprechender Entwurf wurde von der Bundesregierung und dem Bundestag verabschiedet, die Länder sperren sich dagegen.

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