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Politik | 29.01.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland, Bundestag, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner
  • Immobilienart:
    Wohnen

ZIA fordert schnelle Einigung beim sozialen Wohnungsbau

Am Mittwochabend berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die geplante Grundgesetzänderung, die als "Digitalpakt für Schulen" bekannt wurde. Die Gesetzesänderung sieht der Bund unter anderem als Voraussetzung dafür, den Ländern Mittel zur Digitalisierung von Schulen und für den öffentlichen Nahverkehr, aber auch übers Jahr 2019 hinaus Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat nun den Bundesrat dazu aufgerufen, die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung nicht zu blockieren. "Die Mittel müssen fließen, eine Blockade der Länder ist hier völlig fehl am Platz", betont ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der Bundesrat hat den Entwurf Mitte Dezember abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Länderchefs geht es gegen den Strich, dass Finanzhilfen des Bundes künftig in mindestens der gleichen Höhe von den Ländern kofinanziert werden sollen. Überdies lehnen sie die umfangreichen Kontrollrechte und Berichtspflichten ab, die sich der Bund einräumt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, plädiert der ZIA dafür, die soziale Wohnraumförderung vom Digitalpakt zu entkoppeln. "Das ist der unstrittigere Teil und kann auch schneller behandelt werden", meint Mattner.

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