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Politik | 28.01.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundestag, FDP
  • Personen:
    Daniel Föst
  • Immobilienart:
    Wohnen

FDP kritisiert Energieausweise als "stumpfe Schwerter"

Quelle: www.<a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>.de, Urheber: Tim Reckmann
Für eine genaue Energiebilanz reicht der Energieausweis nicht aus.

Quelle: www.pixelio.de.de, Urheber: Tim Reckmann

Die Zahl der ausgestellten Energieausweise steigt zwar, ob sie einen Nutzen haben, ist aber weiter unklar. Die FDP im Bund kritisiert die bisherige Praxis und hofft auf Änderungen und individuellere Maßnahmen. Unterdessen könnte die Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz auch Einfluss darauf haben, welche Angaben künftig auf den Ausweisen vermerkt sind.

Im vergangenen Jahr wurden weit mehr Energieausweise ausgestellt als in den Jahren zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach wurden im Jahr 2018 Registernummern für 314.920 Bedarfsausweise und für 504.504 Verbrauchsausweise erstellt, zusammen also 819.424. Im Jahr zuvor waren es gerade einmal 456.456 neue Ausweise.

Seit Einführung der Registernummern im Zuge der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2014 ist die Zahl der ausgestellten Energieausweise kontinuierlich Jahr für Jahr gestiegen. Allerdings liegt sie noch immer auf einem eher bescheidenen Niveau. Rund 2,4 Mio. Energieausweise wurden ausgestellt, wobei es nach Angaben der Deutschen Energie Agentur mehr als 22 Mio. beheizte Gebäude gibt. Die große Mehrzahl davon sind Wohngebäude.

Bisher gibt es keine Evaluation

Unklar bleibt zudem, ob die Energieausweise überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen. Gedacht waren sie einst als niedrigschwelliges Informationsinstrument, das energetische Sanierungen anregen sollte. Die Liberalen hatten die Bundesregierung auch nach einer möglichen bisherigen Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der Energieausweise gefragt und nun dieselbe Antwort erhalten wie schon die Immobilien Zeitung für eine Bilanz im vergangenen Jahr: "Eine Evaluation hat nicht stattgefunden."

Ebenfalls keine Daten gibt es dazu, wie viele Bußgeldverfahren wegen Nichtveröffentlichung von Energieausweisen in den zurückliegenden Jahren eingeleitet worden sind oder wie viele Bußgelder erhoben wurden. Auch danach hatte die FDP gefragt. Allerdings geht aus den Antworten der Bundesregierung ein möglicher Grund für die nicht vorhandene Datenlage hervor. Die Prüfung der Veröffentlichung der Energieausweise sei nämlich nicht Teil der Stichprobenkontrollen, die von den Ländern organisiert werden.

Regelungsänderungen stehen bevor

Obwohl das Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Energieausweise nicht untersucht wurde, sind dennoch in absehbarer Zeit Änderungen an den bestehenden Regelungen für die Energieausweise möglich. Und zwar infolge des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG), für das derzeit noch die Abstimmungen unter den Ministerien laufen. Im Raum steht etwa der Vorschlag, die Treibhausgasemissionen, die sich aus dem Energieverbrauch oder Energiebedarf eines Gebäudes ergeben, künftig auf den Ausweisen anzugeben.

Die FDP nutzt die Antworten der Bundesregierung auf ihren insgesamt 31 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu einer grundsätzlichen Kritik an den Energieausweisen und der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Wichtige Instrumente wie etwa Energieausweise sind nichts als stumpfe Schwerter und beinahe wirkungslos", kritisiert Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der Liberalen.

Kontrollen finden nicht statt

Er bemängelt zudem, dass die Energieausweise in angespannten Wohnungsmärkten "ohnehin irrelevant" seien. "Wer danach fragt, bekommt schlicht die Wohnung nicht. Kontrollen zur Veröffentlichung in Wohnungsinseraten finden nicht statt - trotz Bußgelddrohung von bis zu 14.000 Euro. Das muss im Sinne eines wirkungsvollen Klimaschutzes besser gehen", sagt Föst. Der FDP-Politiker plädiert dafür, individuelle Sanierungsfahrpläne attraktiver zu machen.

Alle Informationen zum aktuellen Stand in der Erarbeitung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) finden Sie auch in unserer Liste der aktuellen Gesetzesvorhaben.

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