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Politik | 24.01.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Unisono Service
  • Organisationen:
    Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, VdW Südwest, Landtag Hessen, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen
  • Personen:
    Ulrich Höller, Axel Tausendpfund, Wolfram Kieselbach
  • Immobilienart:
    Wohnen

Hessen: Verbände loben und kritisieren Wohnungspolitik

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Argus
Die Urteile verschiedener Verbände über die zukünftige hessische Wohnungspolitik gehen weit auseinander.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Argus

Von Lob bis zu harscher Kritik reicht die Reaktion verschiedener wohnungspolitischer Verbände auf die neue schwarz-grüne Landesregierung in Hessen und ihren Koalitionsvertrag. Insbesondere Grunderwerbsteuer und sozialer Wohnungsbau sind kontroverse Aspekte.

Der VdW ist sehr angetan, das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen tief enttäuscht: Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Reaktionen mehrerer Verbände auf den Vertrag, auf den die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre zweite Amtsperiode aufbauen will. "Viele positive Ansätze. Sie müssen jetzt nur in die Tat umgesetzt werden", fasst Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), zusammen. Dem Verband gefalle, dass Bauen und Wohnen im Wirtschaftsministerium zusammengefasst und nicht mehr auf dieses und das Umweltressort verteilt werden, auch wenn die Ideallösung ein eigenes Bau- und Wohnungsministeriums gewesen wäre.

Mehr Geld für Sozialwohnungen und Infrastruktur

Lob gibt es auch für die Absicht, Kommunen über den Finanzausgleich bei Infrastrukturkosten für neue Wohngebiete zu unterstützen, und für die geplanten Erleichterungen seriellen und modularen Bauens. Nicht zuletzt unterstützt der VdW die zugesagte Erhöhung der Mittel für den geförderten Wohnungsbau auf rund 2,2 Mrd. Euro für die gesamte Legislaturperiode, die geplante Verbesserung der Förderkonditionen und die Ausweitung der Zone für die Mittelstandsförderung über Südhessen hinaus. Kritisch bewertet Tausendpfund das Festhalten an einer Obergrenze für die zusätzliche Flächenversiegelung von 2,5 ha am Tag. "Es gibt unbestreitbar Gründe für weniger Flächenverbrauch", räumt er ein. "Aber statt einer festen Obergrenze ist ein flexibles Reagieren auf den Bedarf sinnvoller." Zudem hätte er gerne eine Absenkung der Grunderwerbsteuer gesehen, um in der Folge Eigentumserwerb und Miete zu vergünstigen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht im Koalitionsvertrag Potenzial zur Entspannung der Wohnungsmärkte in Hessen. So lobt er, dass die Landesregierung Kommunen mit einer Mustersatzung zur Gebäudeaufstockung und einem Baulückenkataster bei der Nachverdichtung unterstützen will. Der Verband stemmt sich aber gegen die kritische Haltung zu Share-Deals im Koalitionsvertrag. "Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche Belastung, beispielsweise im Rahmen der Projektentwicklung, würde kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten zu senken", sagt ZIA-Vizepräsident Ulrich Höller.

Hassobjekt Mietpreisbremse

Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht die neue Legislaturperiode ebenfalls kritisch. "Mit einem einfachen Weiter so werden sich die massiven wohnungspolitischen Herausforderungen in Stadt und Land nicht lösen lassen", bemängelt Wolfram Kieselbach, stellvertretender Landesverbandsvorsitzender von Haus & Grund Hessen. Er kritisiert, ebenso wie der ZIA, die Verlängerung der Mietpreisbremse, bei der es sich um "nutzlose Symbolpolitik" handle. Das zusätzliche Geld für den sozialen Wohnungsbau werde wenig nutzen, da die Konditionen nicht attraktiv genug seien. Deshalb werde das Geld wohl, wie in der Vergangenheit, nur zu einem Bruchteil abgerufen. Darüber hinaus hätte Haus & Grund es gerne gesehen, wenn die Landesregierung es den Kommunen erschwert hätte, mit Erhaltungssatzungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumsobjekte zu blockieren.

#Mietenwahnsinn-Hessen, ein Bündnis aus zahlreichen wohnungspolitischen Initiativen, unter anderem auch den Landesverbänden von Mieterbund, Deutschem Gewerkschaftsbund und Deutschem Paritätischen Wohlfahrtsverband, organisierte parallel zur Vereidigung der Landesregierung eine Demonstration am Landtag in Wiesbaden. Das Bündnis bemängelt, dass die 22.000 Sozialwohnungen, die bis 2024 entstehen sollen, viel zu wenige seien. Auch bleibe der Koalitionsvertrag unklar zur zukünftigen Dauer der Sozialbindung. "Die Ansiedlung des Themas Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium lässt befürchten, dass zukünftig die renditeorientierten Investoreninteressen im Mittelpunkt stehen werden", heißt es in einer Pressemitteilung.

Verordnung gegen Spekulanten gefordert

Vielmehr wäre nach Ansicht des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen eine Landesverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung und spekulativen Leerstand nötig. Immerhin zollt das Bündnis dem Plan Respekt, Landesgrundstücke in Zukunft nicht mehr nach Höchstgebot zu veräußern, sondern nach Konzeptvergabe. Alles in allem aber sei die Landesregierung meilenweit von einem wohnungspolitischen Kurswechsel entfernt.

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