Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Märkte | 23.01.2019

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    SPD
  • Personen:
    Eva Högl, Julian Zado
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berliner SPD will flächendeckenden Mietendeckel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Lea Gericke
Im für seine Kaiserzeitbauten beliebten Stadtteil Charlottenburg steigen die Mieten rasant.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Lea Gericke

Deckel drauf und zu. Die Mieten von Berliner Bestandswohnungen sollen eingefroren werden. Zeitraum: fünf Jahre mit Option auf Verlängerung. Mit diesem "Berliner Mietendeckel" sind Sozialdemokraten rund um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und dem stellvertretenden Landeschef Julian Zado jetzt an die Öffentlichkeit gegangen.

Zugemacht werden soll der Mietendeckel zu einem nicht genannten Stichtag. Gelten soll er sowohl für bereits bestehende als auch für neue Mietverträge. Bei neuen Verträgen soll der Vermieter gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Verstößt er dagegen, soll ein Bußgeld verhängt werden. Neubauten bleiben außen vor. Der Deckel soll in allen Gebieten Berlins gelten, die von einem besonders starken Mietanstieg betroffen sind. "Ob das in ganz Berlin oder nur in bestimmten Gebieten der Fall ist, muss im Zuge der Umsetzung empirisch geprüft werden", schreiben die Autoren.

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist akut bedroht.

Zur Begründung heißt es: "Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist akut bedroht." Der Abstand zwischen der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete und der durchschnittlichen Angebotsmiete werde immer größer. Steigende Mieten würden zu "heftigen, kurzfristigen Verdrängungseffekten" führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden.
Der Ausweg müsse Neubau heißen und der Rückkauf ehemals veräußerten Tafelsilbers, so die Autoren. "Da diese Instrumente jedoch nur mittelfristig wirken, ist zusätzlich eine sofortige Begrenzung der Mieten notwendig."

Neubauten bleiben außen vor

Neubauten sollen von dieser Regelung ausdrücklich nicht betroffen sein, da es andere Instrumente gäbe, die Mietenexplosion zu dämpfen. Genannt wird das in Berlin geltende Kooperative Baulandmodell, demzufolge bei Erstellung von Bebauungsplänen 30% aller Wohnungen gefördert und damit preisgedämpft sein müssten. Den Neubau wirksam ankurbeln könnte die gemeinwohlorientierte Vergabe von öffentlichem Bauland auf Basis von Erbbaurechten, eine Förderung von Genossenschaften und anderen nicht profitorientierten Bauträgern sowie eine verstärkte Bautätigkeit der landeseigenen Wohnungsgesellschaften.
Die Zielmarke lautet hierbei: Die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen müsse dauerhaft preisgebunden oder zumindestens preisgedämpft sein.

Mietendeckel bundesweit rechtens

Mit einbezogen werden sollen alle Berliner Mietwohnungen - also auch möblierte Wohnungen und Studentenapartments. Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel würde bestehende, bundesweit geltenden Vorschriften des sozialen Mietrechts nicht außer Kraft setzen, sondern komplettieren, betonen die Verfasser.

Ein Mietendeckel auf Landesebene, betont Högl, sei bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen worden. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt sei es dafür aber "höchste Zeit".

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!