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Politik | 21.01.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:

Baukindergeld fließt kaum in Neubau

Quelle: istockphoto.com, Urheber: EvgeniiAnd
Der Nutzen des Baukindergelds für die Entlastung der Wohnungsmärkte bleibt umstritten.

Quelle: istockphoto.com, Urheber: EvgeniiAnd

Das bislang beantragte Baukindergeld wird zu 87,7% für den Erwerb von Bestandsbauten verwandt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Zahlen entfachen erneut die Diskussion um den Nutzen der Förderung für das Schaffen von neuem Wohnraum.

Caren Lay, Abgeordnete der Linken-Fraktion, zieht einen eindeutigen Schluss aus der Statistik: „Das Baukindergeld verfehlt klar seinen Zweck. Es kurbelt keinen Neubau von Wohnungen an, sondern subventioniert den Kauf von bestehenden Häusern. Das sind nur Mitnahmeeffekte. Gefördert wird vor allem die Mittelschicht auf dem Land.“

Verteilung in Landkreisen fehlt noch

Ihre Einschätzung fußt auch auf den neuesten Zahlen der Bundesregierung zur Verteilung nach Bundesländern. Danach haben seit dem Start (18. September 2018) 56.435 Familien die Förderung beantragt (Stichtag: 31. Dezember 2018). Von diesen wollen lediglich 12,3% neu bauen, 87% wollen ein bestehendes Wohnhaus erwerben. Und zwar die meisten in Nordrhein-Westfalen (22,58%), Baden-Württemberg (13,92%), Niedersachsen (12,68%) und Bayern (12,35%). Der Anteil der übrigen Bundesländer bewegt sich zwischen 0,88% (Bremen) und 7,58% (Hessen). Das Zuschussvolumen beträgt laut Bericht 1,7 Mrd. Euro. Hier werden die Zahlen bis 30. November 2018 berücksichtigt. Allerdings sagt die Verteilung nach Bundesländern noch nicht übermäßig viel aus, ob die Förderung für Stadt oder Land gewünscht wird. Ein Förderreport der KfW, bei der das Baukindergeld beantragt werden kann, soll bis Mitte Februar Aufschluss über die Verteilung in den Landkreisen bringen.

KfW: Zu früh für ein Urteil

Auch ist es nach Ansicht der KfW viel zu früh, aus der bisherigen Verteilung zwischen Bestand und Neubau schon tiefergehende Rückschlüsse zu ziehen. Denn das Baukindergeld kann erst dann wirksam beantragt werden, wenn die jeweiligen Familien in ihr neues Heim eingezogen sind und die entsprechenden Meldebescheinigungen (für Erwachsene und Kinder) vorlegen können. Bei einem Stichtag 1. Januar 2018 ist es naheliegend, dass der Bestand überwiegt. So schnell wird ein Neubau nicht hochgezogen. Die Meldebescheinigung dient als Sicherheit, dass die Kinder auch tatsächlich im neuen Haus leben. „Wir sind sicher, dass sich die Antragszahlen für Neubau und Bestand noch annähern werden“, sagt eine KfW-Sprecherin.

Teil der Wohnraumoffensive

Das Baukindergeld ist Teil der Wohnraumoffensive der Großen Koalition. Die hat sich zum Ziel gesetzt hat, 1,5 Mio. neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Das Baukindergeld wird Familien mit einem zu versteuernden Haushaltsjahreseinkommen von maximal 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr wird über zehn Jahre hinweg ausgezahlt.

„Wohnungspolitischer Rohrkrepierer“

Viele Kritiker, unter anderem einige Immobilienverbände, hatten moniert, dass die Förderung dem politischen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gar nichts nutze. Regionalverbände sehen zudem regionale Ungerechtigkeiten. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), moniert: „Schaut man auf die Zahlen für die norddeutschen Bundesländer, stellt man schnell fest, dass das Baukindergeld im Norden verpufft und keinerlei entlastende Wirkung für den engen Wohnungsmarkt entwickelt. Es ist nutz- und wirkungslos und wird nur von wenigen Menschen überhaupt in Anspruch genommen - eine Art wohnungspolitischer Rohrkrepierer.“ Er verlangt das Abschaffen des Baukindergelds und stattdessen eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Stärkung der Altersvorsorge

Die Linke Lay urteilt: „Für die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Geringverdiener in den Städten braucht es kein Baukindergeld, sondern ein öffentliches Wohnungsbauprogramm“, wie es zum Beispiel in Wien aufgelegt werde. Die Große Koalition hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Kritik der Fehlförderung durch das Baukindergeld gewehrt. Mietwohnungen könnten durch Umzüge ins Eigenheim frei werden, außerdem werde die Eigentumsquote erhöht und die Altersvorsorge gestärkt.

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