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Recht | 14.01.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:

Bindungen für Sozialwohnungen müssen befristet sein

Immobilienunternehmen können voraussichtlich nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen nach Ablauf einer bestimmten Frist auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig ist nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, etwa auf 20 oder 30 Jahre, auch wenn dies vertraglich anders vereinbart wurde. Dieses Ergebnis zeichnet sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sowie der SPD-Bundestagsfraktion in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab (Az. V ZR 176/17).

Geklagt hatte die Wohnungsgenossenschaft Gartenheim aus Hannover. Sie will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus dem Jahr 1995 Jahr lösen. Die Stadt Hannover hatte Grundstücke an die Wohnungsbaugesellschaft verkauft, verbunden mit der Verpflichtung, darauf unbefristet Mietwohnungen nur für Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung zu stellen. Wie die Senatsvorsitzende Christina Stresemann nach Vorberatungen andeutete, halten auch die Richter eine Bindung quasi für alle Ewigkeit nicht für zulässig. Die Frage sei nun, auf welche Laufzeit sich die Parteien geeinigt hätten, wenn das von vornherein klar gewesen wäre.

Das Urteil soll am 8. Februar verkündet werden. Die SPD-Fraktion bedauerte das sich abzeichnende Urteil. Nur ausreichend preisgebundene Wohnungen nähmen Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt.

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