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Politik | 11.01.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Andreas Mattner, Olaf Scholz, Gregor Kirchhof
  • Immobilienart:
    Wohnen

Scholz' Grundsteuer ist laut Gutachten verfassungswidrig

Quelle: Pixabay, Urheber: moerschy
In Großstädten wie München könnten die Mieten mit Scholz' Grundsteuermodell weiter steigen, fürchten Kritiker.

Quelle: Pixabay, Urheber: moerschy

Erst schießen Teile der Immobilienbranche gegen das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präferierte Reformmodell für die Grundsteuer, dann der Berliner Koalitionspartner und nun droht schon die nächste Schlappe. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Grundsteuer, wie sie Scholz vorschwebt, verfassungswidrig wäre.

"Das vom Bundesministerium der Finanzen erwogene wertabhängige Mietmodell verletzt das Grundgesetz." Zu diesem Urteil kommt Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht der juristischen Fakultät an der Universität Augsburg. Kirchhof hat im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) in einem Gutachten die juristischen Rahmenbedingungen für die Reform der Grundsteuer beleuchtet. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präferierten "Mietmodell", bei dem neben anderen Faktoren vor allem die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer herangezogen werden soll.

Viele Bedenken

Laut Kirchhof wäre ein solches wertabhängiges Modell jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Erstens verletze es den Gleichheitsgrundsatz. "Mietunterschiede in einem Mehrparteienhaus, die aufgrund der Dauer des Mietverhältnisses, eines Verhandlungsgeschicks des Mieters oder eine Nähe zum Vermieter bestehen, rechtfertigen keine Unterschiede in der Grundsteuer", heißt es in dem Gutachten des Juristen, der allerdings noch weitere Kritikpunkte hat. Werde die Miete als Bemessungsgrundlage herangezogen, unterscheide sich die Grundsteuer nicht mehr hinreichend von der Einkommensteuer, argumentiert Kirchhof. Zudem müsse im Zuge der Reform gewährleistet werden, dass die Grundsteuer als Äquivalenzabgabe gerechtfertigt bleibt - und damit eine Gegenleistung darstellt "für die zahlreichen Angebote, die Gemeinden den Grundeigentümern und Einwohnern zur Verfügung stellen".

Der Jurist hat in seinem Gutachten auch ein mögliches Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete in den Blick genommen, wie es zuletzt vonseiten der SPD auf bundespolitischer Ebene angedacht wurde. Auch in diesem Punkt bringt er in seinem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel zum Ausdruck. Ein Überwälzungsverbot müsse die Grenzen der Eigentümerfreiheit, auch der Vertragsfreiheit von Mieter und Vermieter wahren. "Jedenfalls Eingriffe in die zahlreichen bestehenden Mietverhältnisse sind angesichts der ausgeübten Eigentümer- und Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen", so Kirchhof.

Kompetenz bei den Ländern

Ganz grundsätzlich stellt der Jurist in seinem Gutachten auch noch einmal klar, dass die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Grundsteuer nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liege. Das gelte auch für mögliche Änderungen bei der Umlagefähigkeit.

Der ZIA sieht sich durch das Gutachten in seiner Ablehung des Modells von Scholz bestätigt. "Es überrascht nicht, dass das wertabhängige Modell mittlerweile von mehreren Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik abgelehnt wird - zuletzt sogar vom eigenen Koalitionspartner", sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Gemeindepauschaler Regionalwert

Jurist Kirchhof hat in seinem Gutachten auch untersucht, wie eine Reformperspektive aussehen könnte. Dafür hat er ein Flächenmodell zum Ausgangspunkt genommen. Und er zeigt eine Möglichkeit auf, wie ein zentraler Kritikpunkt an diesem entschärft werden könnte. So könne man gegen ein Flächenmodell einwenden, dass zwei Grundstücke vergleichbarer Größe mit einer parallelen Grundsteuer belastet würden, auch wenn sie ganz unterschiedliche Grundstückswerte aufweisen. Dies könnte mit einem "gemeindepauschalen Regionalwert" abgemildert werden.

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