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Politik | 10.01.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, CSU, SPD, CDU, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Olaf Scholz, Kai Wegner, Andreas Jung
  • Immobilienart:
    Wohnen

Koalitionskrach um die Grundsteuer

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Olaf Scholz bekommt aus immer mehr Richtungen Kritik an seinen Reformplänen für die Grundsteuer.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Die CDU/CSU-Fraktion übt massive Kritik an Olaf Scholz' Vorschlag zur Reform der Grundsteuer und erschwert damit dessen Verhandlungsposition kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern. Scholz droht angesichts der vielen Kritiker, die sein Modell auf den Plan gerufen hat, die Zeit davonzulaufen.

Für Olaf Scholz' (SPD) bevorzugtes Grundsteuermodell wird die Luft immer dünner. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Landespolitiker und Vertreter der Immobilienbranche Kritik geübt hatten, kommt nun auch massiver Protest vom Berliner Koalitionspartner. "Das machen wir nicht mit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kritik von Jung

Jung kritisiert das von Scholz präferierte Modell für die Reform der Grundsteuer, nach dem in die zukünftige Berechnung auch wertabhängige Komponenten wie die Miete einfließen sollen. Dies könnte dazu führen, dass zwei identische Wohnungen unterschiedlich besteuert werden. Zudem bemängelt Jung, dass das Modell von Scholz nicht im Einklang mit den Zielen des Koalitionsvertrags stehe, in dem der Erhalt bezahlbaren Wohnraums vereinbart wurde.

Äußerst kritische Stimmen hatte es aus den Reihen der CDU auch schon vor der Wortmeldung Jungs gegeben. So hatte Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Ende vergangenen Jahres sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Grundsteuer ganz abzuschaffen, falls keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden kann. Dies sei möglicherweise die "politisch sauberste Lösung." Mit der Kritik von Jung schließt sich die CDU der Landesgruppe ihrer Schwesternpartei, der CSU, an. Die hatte bereits auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon Anfang des Monats beschlossen, das Modell von Scholz abzulehnen und statt dessen ein einfaches Modell für die Reform der Grundsteuer zu bevorzugen, welches sich allein an physikalischen Größen orientieren soll.

Beratungen mit den Ländern

CDU/CSU-Fraktionsvize Jung fordert von Scholz ein neues Konzept für die Reform, doch die Zeit drängt. Schließlich muss bis Jahresende eine Lösung gefunden sein, sollen den Kommunen nicht die Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von rund 14 Mrd. Euro entgehen. Das wäre die Folge im Falle eines Scheiterns der Reform. Am 14. Januar wird sich Olaf Scholz mit den Länderfinanzministern beraten, unter denen allerdings auch viele Kritiker seines Reformvorschlags sind.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass sich nach der CSU jetzt auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion gegen das wertabhängige Modell von Scholz stellt. "Die Grundsteuer muss einfach, transparent und ausgewogen sein", fordert ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der Verband schlägt vor, "alle Betroffenen nun an einen Runden Tisch zu bringen, damit weitere Vorschläge nicht an ihren Interessen vorbeilaufen und wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

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