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Unternehmen | 07.01.2019

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:

Berlin: In der Karl-Marx-Allee bestimmt Gewobag jetzt mit

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Mit Transparenten und bunten Stoffbahnen protestieren Mieter gegen die Übernahme der von ihnen bewohnten Blöcke durch die Deutsche Wohnen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Seit Wochen wird um die Eigentumsverhältnisse von vier Wohnblöcken in der Karl-Marx-Allee gerungen, die von Predac Immobilien an die Deutsche Wohnen veräußert worden sind. Seit Freitag steht fest, dass die Gewobag im Wege des sogenannten "gestreckten Erwerbs" in erheblichem Umfang als Eigentümerin an den Immobilien beteiligt sein wird. Zahlreiche Mieter haben über den Umweg ihres Vorkaufsrechts Eigentumsanteile an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft übertragen.

Für einen der Wohnblöcke, der im Millieuschutzgebiet liegt, hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kurz vor Weihnachten sein Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte geltend gemacht. Für drei weitere, in Teileigentum aufgeteilte Wohnblöcke mit 679 Einheiten, in denen großteils die jeweiligen Mieter das Vorkaufsrecht haben, ist vom Senat eine bislang noch nie praktizierte Variante zur Rekommunalisierung entwickelt worden. Die nötige Sperrminorität von 26% für den gestreckten Erwerb durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) fristgerecht erreicht worden.

Dreiecksgeschäft mittels Vorkaufsrecht der Mieter

Beim Modell des gestreckten Erwerbs bietet Gewobag den vorverkaufsberechtigten Mietern an, deren Eigentumsanteile zu erwerben. Dafür üben die Mieter, die ihre Wohnung nicht selbst kaufen wollen oder können und lieber im kommunalen Besitz wissen wollen, zunächst ihr Vorkaufsrecht aus, veräußern ihre Eigentumsanteile aber gleich weiter an die Gewobag. Selbst Geld in die Hand nehmen, müssen die Mieter dabei nicht. Durch den juristischen Winkelzug soll die Deutsche Wohnen ausgetrickst werden. Diese würde nach Ablauf der Frist am 5. Januar dieses Jahres, innerhalb der die Mieter das Vorkaufsrecht geltend machen können, Eigentümerin der Einheiten werden.

Dies in möglichst großem Umfang zu verhindern war Ziel eines Bündnisses, das der Mieterbeirat für die Karl-Marx-Allee zusammen mit dem Berliner Senat geschlossen hat. Öffentlichen Beteuerungen von Deutsche Wohnen für den Erhalt der Mietwohnungen und einen weitreichenden Schutz vor Umwandlung ungeachtet, erwirkte der Senat beim Berliner Landgericht am 18. Dezember eine einstweilige Verfügung gegen den weiteren Vollzug der Kaufverträge zwischen Predac Immobilien als Verkäufer und Deutsche Wohnen als Käuferin. Davon betroffen sind die Wohnblöcke C-Süd und C-Nord sowie D-Nord.

Die so gewonnene Zeit nutzten die Beteiligten, ein Konzept zu entwickeln, das den Erwerb durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht. Die Wahl fiel auf die Gewobag, deren Aufsichtsrat Ende Dezember grünes Licht für das Vorhaben gab. Am 2. und 3. Januar konnten die Mieter die notwendigen Unterlagen abgeben.

Gewobag kann künftig Beschlüsse blockieren

Jetzt steht fest, dass sich in allen drei Blöcken eine ausreichende Zahl von Mietern für das Modell des gestreckten Erwerbs entschieden hat und eine Beteiligung der Gewobag erfolgen kann. Die größte Zustimmung fand das Modell im Block D-Nord mit 164 Wohnungen, wo 4.584 von insgesamt 10.000 Eigentumsanteilen (46%) von der Gewobag erworben werden können. Im Block C-Nord mit 242 Einheiten sind es 34% der Wohneigentumsanteile und im Block C Süd mit 271 Wohnungen 40%. Damit sei "eine schnelle und sichere Lösung für Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee gegeben", heißt es seitens der Senatsverwaltung. In der Praxis könnte die Gewobag künftig ihre Stimmrechte nutzen, um Beschlüsse zu verhindern, für die eine Zustimmung von drei Vierteln der jeweiligen Stimmanteile vorgeschrieben sind. Dazu gehört beispielsweise die Entscheidung über eine Modernisierung.

Die Deutsche Wohnen, die damit nur Teileigentümerin wäre, hat sich noch nicht positioniert. Ob des komplexen Sachverhalts wolle das Unternehmen im Moment keine Stellungnahme zu den Geschehnissen abgeben, so eine Sprecherin. Auch ob Deutsche Wohnen juristisch gegen das erstmals praktizierte Modell vorgehen werde, könne sie derzeit nicht sagen.

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