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Politik | 20.12.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, SPD
  • Personen:
    Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Evaluation der Mietpreisbremse für Januar zugesagt

Die Effekte der Mietpreisbremse, so steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, sollten bis Ende des Jahres 2018 evaluiert werden. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte jetzt auf Anfrage der Immobilien Zeitung, dass die Evaluierungsarbeit an sich abgeschlossen sei. Die Zusammenfassung in einer Publikation dauere aber noch an, die Veröffentlichung sei daher für Januar 2019 vorgesehen.

Die Evaluation erfolgte in zwei Teilen. Mit den "wirtschaftlichen" Effekten der Mietpreisbremse, also den Auswirkungen auf die Teilnehmer des Wohnungsmarkts, wurde ein externes Institut beauftragt. Die rechtliche Prüfung hat das Ministerium intern durchgeführt. Wie bereits mehrfach berichtet, haben Gerichtsurteile (67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Az. 67 S 218/17) die Bremse als nicht verfassungsgemäß bewertet, weil gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen werde. Das Bundesverfassungsgericht wird zu einem bislang noch nicht bekannten Zeitpunkt darüber entscheiden. Die rechtliche Prüfung des Ministeriums erfolgte unabhängig davon.

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