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Politik | 20.12.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, CDU, Haus & Grund, CDU/CSU
  • Personen:
    Olaf Scholz, Kai Wegner
  • Immobilienart:
    Wohnen

CDU nimmt Kurs auf möglichen Abschied von der Grundsteuer

Erstmals im Verlauf der Debatte über die Reform der Grundsteuer scheint deren komplette Abschaffung denkbar. Zumindest für die CDU. Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bringt diese Möglichkeit auf das politische Parkett. "Sollte man sich nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen können, fällt die Grundsteuer am 1.1.2020 weg. Dann müsste ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen gefunden werden. Vielleicht ist dieser Weg am Ende auch die politisch sauberste Lösung", sagt Wegner. In den vergangenen Tagen hatten bereits auch die Verbände Haus & Grund sowie GdW die Abschaffung der Grundsteuer gefordert.

Die Suche nach einem konsensfähigen Modell für die Reform der Grundsteuer ist schwierig. Befürworter und Gegner des von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Modells einer Besteuerung, die sich unter anderem an der Miete orientiert, stehen sich in Bund und Ländern scheinbar unversöhnlich gegenüber. Erschwerdend kommen offene Fragen zur Grundsteuer C oder der Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete hinzu, wie auch der Zeitdruck. Als das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung für unzulässig erklärt hat, gaben die Richter dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2019, um ein Reformmodell zu finden, welches dann bis Ende 2024 angewendet werden muss.

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